Aus dem Parlament

In der heutigen Debatte im Sächsischen Landtag zu Energieforschung und Speichertechnologie erklärt Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der SPD-Antrag ist reine Schaufensterpolitik. Klare Bedeutungen, Ziele und Maßnahmen mit Verantwortlichkeiten sind hingegen im Energie- und Klimaschutzprogramm des Freistaates Sachsen 2012 bereits festgelegt, welches alle Bereiche von der Energieforschung, über die Energieversorgung bis hin zum Klimaschutz konkretisiert.“

Entscheidend für die Realisierung der energiepolitischen Ziele ist es, diskontinuierlich anfallende regenerative Energien durch Speicherung bedarfsgerecht in das Energiesystem einbringen zu können. „Die derzeit noch unzureichende Grundlastfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Regenerativen Energien sind der Grund, weswegen der Freistaat Sachsen seine Ausbauziele realistischer einstuft, als dies andere tun. Im Unterschied zu diesen Stimmen stehen wir in der Regierungsverantwortung für unser Land und nehmen diese auch wahr: Das bedeutet, dass wir erfüllbare Ziele setzen und nicht irgendwelchen ‚Höher-Weiter-Schneller’-Trends hinterher hecheln“, so Meyer weiter.

Der CDU-Technologieexperte betont, dass technische Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Hier wird die Forschung gefragt sein. Meyer spricht sich dafür aus, die Bewertung regenerativen Energieträger methodisch so auszurichten, dass aus diesem System heraus Innovationsimpulse für Energiespeicher ausgehen. Als Kriterium bietet sich die Jahresvollbenutzungsdauer der Regenerativen Energien an. „In dieser Richtung ist aus meiner Sicht auch die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzunehmen“, so Meyer.

Dass der Freistaat Sachsen im Bereich der Energieforschung bereits sehr gut aufgestellt ist, zeigt ein Blick auf die „Landkarte der Energieforschung“. Die gegenwärtige und künftige EFRE-Förderung für innovative Energietechniken stellt einen wichtigen Schwerpunkt der sächsischen Förderpolitik dar.

Quelle: PM der  CDU Fraktion im sächsischen Landtag vom 20.06.2013

„Die Energiewende braucht leistungsfähige Energiespeicher. Darum stellt die SPD-Fraktion heute ihren Antrag ‚Energieforschung und Speichertechnologie voranbringen‘ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Mit unserem Antrag wollen wir die Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologie in Sachsen voranbringen. Um eine nationale Marktführerschaft auf diesem Sektor für die Zukunft zu sichern, brauchen wir einen Masterplan, der vier Instrumente beinhalten muss:

1. Strategie mit konkreten Zielen.
2. Einbindung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie der Gewerkschaften, um eine enge Kooperation zwischen Forschung und Praxis zu erreichen.
3. Ziele mit geeigneten Förderinstrumenten unterlegen.
4. Förderung eines Pilotprojektes um  Vorbildwirkung zu entfalten.

Darüber hinaus wollen wir alle Aktivitäten im Bereich Energieforschung und Speichertechnologie auf Landesebene bündeln, indem wir eine zentrale Koordinierungsstelle bei der sächsischen Energieagentur einrichten. Die SPD Fraktion will sich dafür einsetzen, dass Sachsen deutschlandweit die Nummer 1 in Sachen Energieforschung wird. Die Erforschung und Entwicklung von leistungsfähigen Speichertechnologien spielen dabei eine zentrale Rolle.“

Quelle: PM der SPD Landtagsfraktion in Sachsen vom 20.06.2013

PM 2013-152: Vorrang für Mensch, Natur und Umwelt statt dem 'Immer-weiter-so' in der Kohlepolitik

Zur Einweihung des Koschener Kanals zwischen Senftenberger und Geierswalder See durch die brandenburgischen und sächsischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:

"Man kennt das: Bilder, auf denen Ministerpräsidenten mit der Schere in der Hand posieren und symbolisch Bänder durchschneiden. Das soll Aufmerksamkeit und Wählerstimmen bringen. Aber wo bleibt das Engagement von Ministerpräsident Tillich, wenn die braunkohlebedingte Wasserverschmutzung in der Region bekämpft werden muss? Sachsen trägt eine Mitverantwortung für die Sulfat- und Eisenoxidbelastung der Spree und der Lausitzer Seenlandschaft. Dazu schweigt Tillich beharrlich."

"Für katastrophale Auswirkungen, wie die Sulfatbelastung der Spree oder des Lausitzer Seenlandes, ist der aktive Bergbau verantwortlich. Diese Belastungen gefährden zunehmend die Trinkwasserversorgung der Anlieger am Unterlauf. Aufgrund der Verockerung durch den Braunkohleabbau geraten mittelfristig die Existenz der gesamten Tourismusregion Spreewald und die Fischerei als Wirtschaftszweig unter Druck. Die Kosten zur Schadenbegrenzung und -beseitigung dürfen nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden."

"Wir erwarten von der sächsischen Staatsregierung und der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) die sofortige Planung, Finanzierung und Errichtung von Reinigungsanlagen für die Spreezuflüsse in Sachsen. Die durch die LMBV für ein Sofortprogramm in Aussicht gestellten neun Millionen Euro reichen dafür bei Weitem nicht aus und müssen aufgestockt werden."

"Wir wollen die Subventionen des Braunkohleabbaus abschaffen. Die Braunkohleunternehmen zahlen in Sachsen jährlich nur lächerliche 90.000 Euro Wasserentnahmegebühr. Die Wasserentnahme für die sächsische Braunkohle steigt ab dem Jahr 2013 durch den neuen Block 'Boxberg R' auf 218 Millionen Kubikmeter jährlich. Durch den Verzicht auf den üblichen Industriesatz der Wasserentnahmegebühr von 0,076 Euro pro Kubikmeter lässt sich Sachsen jährlich 16,5 Millionen Euro entgehen. Dieses Geld benötigt die Lausitz dringend, um die schlimmsten Gewässerverunreinigungen zu beseitigen."

"Ein wirtschaftliches und soziales Umbaukonzept für die bisherige Lausitzer Kohleregion und eine hierauf ausgerichtete Förderstrategie der Staatsregierung sind überfällig. Der Erhalt der Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus sowie von gesundem Trinkwasser und Lebensräumen entlang von Spree, Neiße und Schwarzer Elster muss endlich Vorrang vor dem 'Immer-weiter-so' der Kohlepolitik haben."

Für die notwendige Renaturierung lässt sich durch die überfällige Einführung einer Feldes- und Förderabgabe für die sächsischen Bergbau- und Tagebauunternehmen zusätzliches Geld einnehmen.

"Aber natürlich ist es für Tillich angenehmer, beim Durchschneiden von Bändern zu lächeln, anstatt sich für die Beseitigung der Braunkohlefolgeschäden stark zu machen. Der sächsische Ministerpräsident bleibt ein Mann der Braunkohle – getreu dem Motto nach uns die Sintflut."

Beschlüsse des EU-Gipfels zur Energiepolitik sind erster Sieg der Vernunft über Klimahysterie

FDP-Wirtschaftspolitiker sieht gute Chancen für sächsische Braunkohle

Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hat den Kurswechsel in der europäischen Energie- und Klimapolitik als "ersten Erfolg der Vernunft über die herrschende Klimahysterie" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am Mittwoch beschlossen, dass sich auch die EU für niedrigere Energiepreise einsetzt, um in der Wirtschaftskrise Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen. Außerdem bekennt sich die EU zu einer stärkeren Diversifizierung der Energieversorgung Europas. "Der Entwicklung der heimischen Energieressourcen komme nach wie vor eine entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU von Drittländern und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu", heißt es in dem Beschluss.

"Es ist höchste Zeit, dass in Brüssel nicht mehr nur über Klimaziele debattiert wird, sondern auch über die Höhe der Energiepreise in Europa. Bezahlbare Energie ist die Voraussetzung dafür, dass europäische Unternehmen international wettbewerbsfähig sind und damit unsere Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben", sagt Herbst. Dies gelte auch für sächsische Betriebe. Er verwies darauf, dass die Stromkosten in den USA derzeit etwa die Hälfte und die Gaspreise in den USA sogar nur rund ein Viertel des europäischen Niveaus betragen. Nationale Barrieren für den Stromaustausch und Subventionsmodelle für Erneuerbare Energien gehörten auf den Prüfstand, da sie bisher zur Verteuerung von Energie in Europa beitragen, erläutert Herbst.

"Für grüne Ideologie in der EU-Energiepolitik zahlen am Ende immer die Verbraucher und Unternehmen mit ihrer Stromrechnung", betont Herbst. Deshalb sei es richtig, dass künftig wieder verstärkt auf heimische Energieträger gesetzt werde. "Wenn sich der Wind in der europäischen Energiepolitik langfristig dreht, trägt auch die sächsische Braunkohle langfristig zu einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung bei", sagt Herbst. Die Braunkohle sei wichtiger Bestandteil eines Strommix' aus erneuerbaren und fossilen Energieträgern.

Herbst fordert erneut eine faktische Abschaffung der Stromsteuer in Deutschland durch eine Absenkung auf das niedrige europäische Mindestniveau, um so Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.

Quelle: PM vom 23.05.2013

GRÜNE wollen Energiearmut verhindern - Antrag: Stromsperren verbieten, Versorger zu Vorkassezählern verpflichten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will Energiearmut wirksam verhindern. Dazu hat sie heute in Dresden einen Landtagsantrag vorgestellt, der Stromsperren gesetzlich verbieten soll. Stattdessen sollen die Versorger verpflichtet werden, Vorkassezähler (Prepaymentzähler) anzubringen.

"Stromsperren für Haushalte in Sachsen nehmen zu. Im Jahr 2011 waren 21.600 Haushalte in Sachsen davon betroffen. 2012 stieg die Zahl zumindest in den Großstädten weiter an. Dem Problem der Energiearmut muss sich die Politik stellen", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
 
"Kunden können mit diesem System auch mit wenig Geld Strom beziehen, sogar wenn sie Schulden haben. Die Versorger vermeiden neue Zahlungsausfälle und sparen teure Mahnverfahren", so Lichdi. "Die Stadtwerke Riesa sind ein gutes Beispiel dafür, dass es funktioniert."
 
Neben den Stadtwerken Riesa bieten in Sachsen auch die Stadtwerke in Glauchau und Freital Vorkassezähler an.
In Riesa können Verbraucher, die das wünschen, einen Stromzähler erhalten. Mit Hilfe eines Chipschlüssels kann ein Guthaben aufgeladen werden. Der Schlüssel überträgt das Guthaben auf den Zähler. Die Kosten für den verbrauchten Strom werden direkt beim Zähler abgebucht. (Siehe auch Presseinformation Stadtwerke Riesa).

Quelle: PM der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im sächsischen Landtag vom 09.04.2013

"Kommunen sollten sich vor überzogenen Erwartungen bei Windkraft-Einnahmen hüten"

FDP-Fraktionschef warnt vor den Folgen von Windparks im ländlichen Raum für Anwohner, Tourismuswirtschaft und vor falschen Hoffnungen in den Kommunen

Der sächsische FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warnt vor "überzogenen Gewinnerwartungen" von Kommunen aus der Genehmigung  von Windkraftanlagen. "Dem Traum, durch die Ansiedlung von Windparks als Gemeinde das große Geld zu machen, folgt am Ende womöglich das böse Erwachen", sagt Zastrow. Wenn eine auf Windkraft spezialisierte Firma mit dem Betrieb der Anlagen beauftragt werde, könnten Gewinne daraus mit Verlusten aus anderen Unternehmensaktivitäten verrechnet werden. "Das heißt, trotz eines für den Betreiber profitablen Windparks, der hierzulande die Landschaft beeinträchtigt, fließt in solchen Fällen womöglich kein Cent Gewerbesteuer in die Stadtkasse", erklärt Zastrow.

"Riesige Windräder belasten die Anwohner mit Lärm, Licht- und Schattenwurf und bedeuten erhebliche Wertverluste für die Grundstücke in den betroffenen Gebieten. Regionen, die wesentlich vom Tourismus leben, riskieren mit der Verspargelung der Kulturlandschaft sogar ihre Existenzgrundlage. All das ist ein sehr hoher Preis für die vage Hoffnung auf vermeintliche Steuereinnahmen", betont Zastrow.

Dass in Einzelfällen tatsächlich Modelle gefunden wurden, bei denen eine Gemeinde Vorteile habe, dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass die meisten Kommunen bislang leer ausgegangen seien. "Und wenn wie im Falle von Zschadraß aus den Gewinnen einer Windpark-Stiftung unter anderem je 40 Euro an acht Kindergärten fließen, dann deckt das nicht einmal annährend die Mehrkosten bei den Betriebskosten, die dort allein aufgrund der gestiegenen EEG-Umlage fällig werden", rechnet Zastrow vor. Und die EEG-Umlage sei nichts anderes als die von allen Verbrauchern teuer mit der Stromrechnung bezahlte Subvention für die erneuerbaren Energien. "Wenn durch die hohen Stromkosten dadurch in ganz Sachsen besonders Familien mit Kindern und auch Betriebe belastet werden, tröstet es nur wenig, wenn mancherorts die Windpark-Profiteure aus ihren Gewinnen ein paar Malbücher oder einen Tanzlehrer finanzieren", sagt Zastrow.

Pläne für einen Windpark im Colditzer Forst erteilt der FDP-Fraktionschef mit Blick auf den derzeit diskutierten Landesentwicklungsplan eine Absage: "Wir haben als Landesregierung entschieden, dass in sächsischen Wäldern keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Der Schutz der Natur und des Erholungsraumes Wald hat für uns Priorität vor den Interessen grüner Windkraftlobbyisten."

Diese Entscheidung geht auf die FDP zurück, die in Sachsen dafür kämpft, den Wildwuchs von Windkraftanlagen im Freistaat zu stoppen. "Wir haben als CDU/FDP-Koalition in Sachsen gerade die Ziele im Klima- und Energieprogramm von geplanten 33 Prozent auf künftig 28 Prozent gesenkt, das betrifft den Anteil der erneuerbaren Energien am sächsischen Stromverbrauch in den kommenden zehn Jahren", betont er. Außerdem will sich die sächsische FDP auf Bundesebene für die Aufhebung der Bauprivilegierung von Windrädern einsetzen, demnach soll in den Ländern künftig selbst entschieden werden dürfen, ob und wo Windkraftanlagen genehmigt werden dürfen.

Quelle: Meldung der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag vom 04.04.2013

Sächsische FDP unterstützt "Greifswalder Appell" zum Schutz von Kulturdenkmälern vor Windkraft- und Solaranlagen

Sachsens FDP-Generalsekretär fordert: "Warnung des Verbandes deutscher Kunsthistoriker ernst nehmen"

Die sächsische FDP unterstützt den "Greifswalder Appell" zum Schutz einzigartiger Kulturdenkmäler in der Landschaft vor der Errichtung neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen. "Der deutsche Kunsthistorikerverband macht damit auf eine Gefahr aufmerksam, die insbesondere Regionen bedroht, die von touristisch bedeutenden Denkmälern oder Landschaften leben. Diese Warnung sollten wir hierzulande ernst nehmen", erklärt Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst.

In der sogenannten "Greifswalder Erklärung" des 32. Deutschen Kunsthistorikertags heißt es: Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sei die Wirkung "zehntausender Denkmale" in Deutschland beeinträchtigt. "Inzwischen wurde mit dem Bau einer neuen Generation von Windkraftanlagen begonnen, deren Höhe nicht mehr wie früher um die 60 Meter, sondern bis zu 200 Metern beträgt. Sie werden damit deutlich höher als der Kölner Dom. Solche Anlagen sind in der norddeutschen Tiefebene über viele Kilometer sichtbar", erklären die Kunsthistoriker, deren Bundesverband derzeit rund 2.400 Mitglieder hat.

"Soweit dürfen wir es in Sachsen nicht kommen lassen", warnt FDP-Politiker Torsten Herbst. "Wir brauchen strenge Kriterien für die Genehmigung dieser gigantischen Windräder. Denn es geht neben dem Schutz betroffener Anwohner auch darum, dass Sachsens Tourismusregionen nicht verschandelt werden - das gilt für Landschaften ebenso wie für Kulturdenkmäler. An der Tourismuswirtschaft hängen am Ende immer auch Arbeitsplätze dran", betont Herbst.

Er verwies auf zahlreiche Initiativen, mit denen die FDP in Sachsen dafür kämpfe, den Wildwuchs von Windkraftanlagen im Freistaat zu stoppen. "Wir haben als CDU/FDP-Koalition in Sachsen gerade die Ziele im Klima- und Energieprogramm von geplanten 33 Prozent auf künftig 28 Prozent gesenkt, das betrifft den Anteil der erneuerbaren Energien am sächsischen Stromverbrauch in den kommenden zehn Jahren", sagt Herbst. Zudem sollen Windräder künftig nicht in Wäldern stehen dürfen. Außerdem will sich die sächsische FDP auf Bundesebene für die Aufhebung der Bauprivilegierung von Windrädern einsetzen, demnach soll in den Ländern künftig selbst entschieden werden dürfen, ob und wo Windkraftanlagen genehmigt werden dürfen. "Und nicht zuletzt haben wir als Freistaat eigene Vorschläge für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Bundesebene gemacht, um die Wurzel des Übels anzupacken: die Übersubventionierung von erneuerbaren Energien. Wir wollen, dass sich künftig auch Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser am Markt bewähren muss", sagt Herbst mit Blick auf eine entsprechende sächsische Initiative im Bundesrat.

Den Greifswalder Apell vom 32. Deutschen Kunsthistorikertag finden Sie hier.

Quelle: Meldung der FDP Fraktion im sächsischen Landtag vom 03.04.2013

Hauptziel sächsischer Energiepolitik bleibt Bezahlbarkeit von Strom

Energie- und Klimaprogramm wird Zielen der Energiewende mit Vernunft und Augenmaß gerecht

Zur heutigen Verabschiedung und Vorstellung des "Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2012" (EKP) erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
 
"Mit dem EKP legt Sachsen ein Programm vor, das den Zielen der Energiewende mit Vernunft und Augenmaß gerecht wird. Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu einem verlässlichen Energiemix mit einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien, aber auch der sinnvollen Nutzung unserer heimischen Braunkohle.

Das Energie- und Klimaprogramm orientiert sich nicht an unbezahlbarer ökologischer Traumtänzerei. Es setzt auf einen stärkeren und ideologiefreien Wettbewerb der Energieträger und Technologien im Energiemarkt. Nur so bleibt Energie für die Verbraucher bezahlbar. Das EKP berücksichtigt realistisch die Energiegewinnungspotenziale Sachsens und greift auch Fragen der Akzeptanz der verschiedenen Energiequellen in der Bevölkerung auf. So ist das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix in den kommenden zehn Jahren auf ein Drittel zu erhöhen, nun auf 28 Prozent korrigiert worden.
 
Eine Herabsetzung des ursprünglich formulierten Zieles war der FDP-Landtagsfraktion wichtig, um den ungezügelten Ausbau insbesondere der Windkraft nicht weiter Vorschub zu leisten. Wir müssen unsere sensible Kulturlandschaft schützen, wir können nicht einfach ignorieren, dass die ungehemmte Verspargelung der sächsischen Regionen mit Windkraftanlagen immer mehr zu einem Ärgernis für Anwohner und Touristen wird.
 
Weiterhin treten wir für die dringend notwendige Verbesserung der Netz- und Speicherstrukturen ein - und dabei insbesondere für den Ausbau von dezentralen Speicherkapazitäten, da ein Großteil der in Sachsen gewinnbaren erneuerbaren Energien ohne Speichermöglichkeiten nicht zuverlässig bei Bedarf verfügbar ist.
 
Insgesamt setzt das Programm auf Freiwilligkeit bei der Erreichung seiner Ziele, auf Information und Kooperation statt auf Zwang. Dabei sind Privathaushalte wie Unternehmen gleichermaßen angesprochen. Hauptziel unserer Energiepolitik bleibt weiterhin die Bezahlbarkeit von Strom - im Interesse der Haushaltskassen der Familien wie auch im Interesse der Unternehmen, die wettbewerbsfähig bleiben müssen."

Hintergrundinformationen zum Energie- und Klimaprogramm der sächsischen Staatsregierung finden Sie hier.

Quelle: Meldung der FDP Fraktion im sächsischen Landtag vom 13.03.2013

CDU-Energieexperte: "Lackmustest für die Energiewende"

Zur Diskussion um die geplante Stilllegung des Pumpspeicherkraftwerks Dresden-Niederwartha erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch:

"Die Energiewende hat ein Grundlastproblem. Wer die Energiewende wirklich will, kommt am Thema der Speicherung nicht vorbei. In jeder Rede zur künftigen Energiestruktur kommt dieser Punkt vor, unabhängig von der parteipolitischen Couleur. Daher kann es nicht sein, dass ein bestehendes und funktionierendes Speicherkraftwerk nicht saniert wird, sondern komplett vom Netz gehen soll. Hier müssen die Rahmenbedingungen, insbesondere im geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Dies sollte spätestens unmittelbar nach der Bundestagswahl geschehen."

Quelle: PM der Fraktion der CDU im sächsischen Landtag vom 03.04.2013

Betteln bei Vattenfall – falscher Weg Richtung Energiewende!

Pinka: Bei Vattenfall betteln? Der falsche Weg! Konzern kein Partner für Energiewende, Braunkohlestrom verstopft Netze

Dr. Jana Pinka, Leiterin der Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die geplante Stilllegung des Pumpspeicherkraftwerks Dresden-Niederwartha:

Seit mehreren Jahren schiebt der Betreiber des Pumpspeicherwerkes Niederwartha – Vattenfall – dringend erforderliche Reparaturmaßnahmen hinaus. Spätestens seit 2009 ist auch der Staatsregierung die missliche Lage des Pumpspeicherwerkes vor den Toren Dresdens bekannt. Wenn nun Vertreterinnen und Vertreter der in Bund und Land regierenden Fraktion Änderungen am EEG „spätestens unmittelbar nach der Bundestagswahl“ fordern, sind dies aufgeschoben-wohlfeile Versprechungen für übermorgen. 

Richtig ist, dass Sachsen tatsächlich ein „Grundlastproblem“ bei der Energiewende hat. Etwa ein Drittel des rechnerisch in Sachsen erzeugten Stroms – vorrangig Braunkohle – wird nicht hier verbraucht. Die Netze sind überlastet durch die hoch subventionierte Braunkohleverstromung, der nun auch noch die sechs Lausitzer Dörfer Rohne, Mulkwitz, Mühlrose, Schleife Süd, Klein-Trebendorf und Trebendorf-Hinterberg geopfert werden sollen. Ein Vorhaben, das nicht mehr in die Zeit passt – auch von Vattenfall. 

Das EEG muss tatsächlich in dieser Frage angepackt werden; und das schnellstmöglich. Aber Vattenfall offensiv zu betteln und ihm seine jahrelang verschleppten Reparaturmaßnahmen nun auch noch zu versüßen, ist kaum der richtige Weg. Andere Betreiber mit anderen Konzepten können die Modernisierung des Pumpspeicherwerkes möglicherweise jetzt schon wirtschaftlich darstellen.

Quelle: PM der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag vom 03.04.2013