Aus dem Parlament

Erneuerbare Energien Thema bei Sachsentour von Rico Gebhardt

Gebhardt: Sachsen gefährdet Energiewende – mehr Windkraft, weniger Kohle ist Gebot der Stunde / Treffen mit VEE in Dresden

Das Deutsche Windenergie-Institut erhebt regelmäßig, wie viele Megawatt aus neuen Windkraft-Anlagen in den Bundesländern pro Jahr hinzukommen. In Sachsen-Anhalt waren das 2012 fast 180 Megawatt, in Thüringen über 100, in Brandenburg fast 250 Megawatt aus neuen Anlagen. In Sachsen sind im vergangenen Jahr lediglich 27 Megawatt dazu gekommen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, zugleich Landesvorsitzender der  LINKEN, trifft sich am Mittwoch, 20. März 2013, 15.15 bis ca. 16.15 Uhr, im Rahmen seiner Sachsen-Tour im Umweltzentrum, Schützengasse 16, Dresden, mit Vertretern des Verbandes Erneuerbare Energien e.V. (VEE) Sachsen, dem Präsidenten Dr. Wolfgang Daniels, dem Geschäftsführer Jan Schubert und dem VEE-Klimaschutzreferenten Hans-Jürgen Schlegel. Mit dabei: Marco Böhme, Vorstandsmitglied des Umweltvereins Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. 

Dazu erklärt Rico Gebhardt: „Die Zahlen sind alarmierend. Und ein Armutszeugnis für das sächsische Wirtschaftsministerium. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Energiewende hat sich offenbar nicht bis zu Wirtschaftsminister Morlok herum gesprochen. 

Das bundesweite Ziel lautet, den Anteil der Erneuerbaren Energien (EE) an der Stromversorgung bis spätestens zum Jahr 2020 auf 35 Prozent zu heben. Dieses Ziel wird in Sachsen absehbar deutlich verfehlt - eine überschlägige Schätzung kommt zu dem Ergebnis, dass der Anteil der EE an der Stromerzeugung zum Zeitpunkt 2020 noch unter 17 Prozent liegen dürfte.

Sachsen liegt bereits jetzt beim Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, im Bundesländervergleich auf den hinteren Plätzen, was das politische Engagement für die Erneuerbaren Energien angeht. Bezogen auf die jüngste Zeit bildet Sachsen das Schlusslicht. 

Seit dem Jahr 2000 steigen die Treibhausgasemissionen in Sachsen wieder an - etwa 60 Prozent machen dabei die Emissionen aus Großfeuerungsanlagen aus, davon stammen etwa 87 Prozent aus der Braunkohleverstromung. Bundesweit war Sachsen im Jahr 2009 der fünftgrößte Emittent von Treibhausgasen im Ländervergleich - Tendenz steigend. Trotzdem befinden sich momentan zwei Braunkohlepläne in der Aufstellung - Welzow Süd (sächsischer Teil) und Nochten II. Im Zuge des Verfahrens Nochten II sind knapp 1.600 Menschen aus Rohne, Mulkwitz und Schleife Süd von der Umsiedlung betroffen. 

Bereits 2011 hatte ich eine Anhebung der ausgewiesenen Fläche für Windenergienutzung auf 2 Prozent der Landesfläche gefordert. Ansonsten werden die Energiewendeziele der Bundesregierung durch den sächsischen Alleingang gefährdet."

Quelle: PM der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag vom 19.03.2013

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Energie- und Klimaprogramms der Sächsischen Staatsregierung:

Schwarzgelbe Energiewendebremse

„Was lange währt, wird endlich gut? Leider ist das bei dem nun schon seit über anderthalb Jahren in Abstimmung befindlichen Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung nicht der Fall. Das heute vom Kabinett verabschiedete Konzept ist vielmehr eine Energiewendebremse.

Während der Bund bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 35 Prozent vorsieht, hat die Staatsregierung ihr ursprüngliches Ziel von 33 Prozent auf nur noch 28 Prozent zurückgefahren. Die Folge: Sachsen ist bundesweit Schlusslicht und wird es mit diesem Programm auch dauerhaft bleiben. Denn der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird mit dieser Regierung nicht mehr möglich sein. Am Beispiel Windenergie wird dies besonders deutlich: Hier sollen nach dem Willen der Staatsregierung in den nächsten zehn Jahren sogar rund 185 Windenergieanlagen zurückgebaut werden.

Wenn Strom bezahlbar bleiben soll, führt nichts an einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbei. Wer dabei wie die FDP allein auf die Kräfte des Marktes setzt, gleichzeitig aber die günstigsten Formen der Energieerzeugung – nämlich die Wasserkraft und die Windenergie – bekämpft, der verliert seinen letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Wie Sachsen die im Programm aufgeführten Klimaschutzziele erreichen sollen, bleibt völlig offen. War im ursprünglichen Entwurf noch die Rede davon, die jährliche Rate der energetischen Gebäudesanierung zu verdoppeln, fehlt dieser Passus nun komplett. Fazit: Das schwarzgelbe Energie- und Klimaprogramm bleibt ein Sammelsurium von Unverbindlichkeiten und zeigt den offensichtlichen Unwillen der Staatsregierung, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen.“

Quelle: PM der SPD Fraktion im sächsischen Landtag vom 12.03.2013

Landesentwicklungsplan 2012 – zeitgemäßes Konzept für eine nachhaltige Raumentwicklung in Sachsen

Gegenstand der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages war der Landesentwicklungsplan 2012. Dazu erklärt Oliver Fritzsche, landesentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

"Die Anhörung machte deutlich, dass die Sachverständigen in der Bewertung des vorliegenden Entwurfs des Landesentwicklungsplans ein positives Gesamtfazit zogen. Gelobt wurde insbesondere die Fortentwicklung und Qualifizierung sowie die hohe Qualität der Planung. Die Experten bestätigten, dass es sich um ein zeitgemäßes Konzept handelt, das aktuelle Entwicklungen aufnimmt, auf diese reagiert und somit auf eine nachhaltige Raumentwicklung im Landesentwicklungsplan 2012 – zeitgemäßes Konzept für eine nachhaltige Raumentwicklung im Freistaat Sachsen abzielt.

Eine kontroverse Diskussion gab es jedoch beim Thema Windenergie. Konsens ist, dass über das Energie- und Klimaprogramm das Ausbauziel Wind, welches zum regionalen Mindestenergieertrag führt, durch die Staatsregierung so schnell als möglich beschlossen werden muss."

Zum Hintergrund: Ziel des Landesentwicklungsplanes ist es, eine nachhaltige Raumentwicklung, welche die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt, zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung zu führen. Aufgabe der Landesentwicklung soll es sein, auf der Grundlage aller raumbezogenen Fachplanungen, wie Verkehr, Wirtschaft, Wohnen, Ver- und Entsorgung, Arbeit und Freizeit wesentliche raumbedeutsame Entwicklungsziele zu erarbeiten. Die landesrechtliche Grundlage bildet das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen.

28. Februar 2013 | Oliver Fritzsche

PM 2013-52: Landesentwicklungsplan - Staatsregierung hat weder zu Netzausbau, Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet

Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für die mit den Zielen der deutschen Energiewende verbundenen Anforderungen als "völlig unzureichend" bewertet. Besonders kritisch ist aus seiner Sicht die Entkopplung von Energiepolitik und Klimaschutz.

"Im Landesentwicklungsplan werden zwar Aussagen zum Klimawandel sowie zu Klimafolgen, die besonders Sachsen betreffen sollen, formuliert. Aber leider werden daraus bis auf Worthülsen keine entscheidenden Klimaschutzmaßnahmen abgeleitet", so Schlegel.

Das Fehlen von konkreten Ausbauzielen für erneuerbare Energien wird aus seiner Sicht zu massiven Problemen in den Regionen des Freistaates führen.

"Die im jetzigen Entwurf formulierten Unkonkretheiten zu den Erneuerbaren stellen die regionalen Planungsverbände vor größte Schwierigkeiten, die dann wieder in der Behinderung bei der Genehmigung von Anlagen zur Realität werden."

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, kommt zu dem Schluss: "Unisono haben die Sachverständigen das Fehlen eines Klima- und Energiekonzepts der Regierung kritisiert. Die Staatsregierung hat weder zum Netzausbau, der Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet. In der Schule würde man sagen: Die wichtigsten Fragen wurden nicht beantwortet - nachsitzen!"

Schutz von Gesundheit und Eigentum wichtiger als "Energiewende"

Windkraft im Landesentwicklungsplan weiter umstritten

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Plenarsaal zum Landesentwicklungsplan (LEP) auch mit dem künftigen Ausbau der Windkraft in Sachsen beschäftigt. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Anhörung zum Landesentwicklungsplan hat klar gemacht, dass der Ausbau der Windkraft in Sachsen nach wie vor ein strittiges Thema ist. Von den Sachverständigen wurden neben den Eingriffen in die sächsische Kulturlandschaft und drohenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Anlieger vor allem eine Reihe ungeklärter Rechtsfragen moniert. Dazu gehören der Wertverlust von Immobilien in der Nachbarschaft neuer Windkraftanlagen und entsprechende Regelungen zu den notwenigen Abständen.

Nach unserer Überzeugung steht das Bedürfnis der Bürger nach Schutz von Gesundheit und Eigentum an erster Stelle. Vermeintliche Erfordernisse der `Energiewende´ haben sich dem unterzuordnen."

Die PM im Original finden Sie hier.

Thema: Landesentwicklungsplan/Fachtagung Energiewende

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Thomas Jurk, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Anhörung des Landesentwicklungsplans im Innenausschuss und zur Fachtagung Energiewende in Dresden:

Energiepolitik bleibt das ungeliebte Stiefkind der Koalition

Köpping: „Mittlerweile diskutieren wir seit mehr als einem Jahr über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans. Nun hat die Staatsregierung einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der heute Thema der Sitzung des Innenausschusses war. Vor allem im Bereich der Energieversorgung und dem Ausbau von Erneuerbaren Energien in Sachsen wurde der Entwurf seitens der Sachverständigen als völlig unzureichend bewertet und eine Komplettüberarbeitung angemahnt.

Anstatt es den regionalen Planungsverbänden und den Kommunen zu erleichtern, in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu investieren, werden ihnen weiterhin Steine in den Weg gelegt. Der von uns geforderte größere Spielraum für Gemeinden bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergieerzeugung wurde z.B. überhaupt nicht berücksichtigt. Genauso wenig werden im Landesentwicklungsplan an die Klimaschutz- und Umweltziele der Bundesregierung gedacht. Hier besteht noch dringend Verbesserungsbedarf. Der Landesentwicklungsplan muss ein weiteres Mal überarbeitet werden, bevor er endgültig verabschiedet werden kann. Auch wenn es dann noch länger dauern sollte, bis der Plan in Kraft tritt: Gründlichkeit geht in diesem Fall vor Schnelligkeit.“

Jurk weiter: „Während die Sachverständigen die Energiepolitik der Staatsregierung scharf kritisieren, zündet Wirtschaftsminister Morlok eine Nebelkerze nach der anderen. Er behauptet, dass Sachsen bisher die konkretesten Vorschläge gemacht habe, wie die Energiewende gestaltet werden kann. Das Gegenteil ist aber der Fall! Denn seit mehr als anderthalb Jahren warten wir auf die Verabschiedung des Klima- und Energieprogramms der Staatsregierung. Geschehen ist seitdem nichts und so wissen weder Unternehmer noch Stromkunden, wohin die Reise gehen soll. Gleiches gilt für die sächsischen Bundesratsinitiativen, die großspurig angekündigt wurden, nur um dann in Berlin eine sagenhafte Bruchlandung hinzulegen.“

060/2013: Landesentwicklungsplan-Entwurf energiepolitisch unbrauchbar

Stange: Planung für Windenergie ziellos, bei Braunkohle sogar unmöglich – Landesentwicklungsplan erneut überarbeiten!

Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf.

Planungsgrundlage für die regionalen Planungsverbände in Sachen Erneuerbare Energien ist laut Landesentwicklungsplanentwurf das Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung. Dieses liegt seit Oktober 2011 nur als Entwurf vor. FDP und CDU können sich nicht auf gemeinsame Ziele einigen. Wegen der Blockadehaltung der FDP werden somit den Planungsverbänden absehbar die Hände bei der Flächenausweisung bspw. für Windräder gebunden.

Wie Sachverständige bestätigten, wiegt jedoch der Ziel-Totalausfall bei der Braunkohleplanung auf Landesebene noch schwerer. Die Planungsverbände sollen laut Gesetz auf Grundlage der Zielvorgaben der Staatsregierung Braunkohle-Tagebaue ausweisen. Quantifizierte Ziele hierzu finden sich allerdings nicht einmal im Entwurf des Energieprogramms. Nach der Darstellung der Sachverständigen Dr. Jana Bovet vom Umweltforschungszentrum Leipzig muss das hoffentlich bald zu erwartende neue Energie- und Klimaprogramm dringend klare Aussagen zur Entwicklung aller Energiequellen in Sachsen treffen. Dabei ist unbedingt die Energiewende auf Bundesebene einzubeziehen. Sächsische Sonderwege führen in die Sackgasse.

Derzeit finden sich dazu im Energieprogrammentwurf keine belastbaren Aussagen – bei der Braunkohle ist die Rede von „großer Bedeutung“ (Seite 2), „prägendes Kennzeichen der sächsischen Wirtschaftsstruktur“ (S. 13), „sichereren und wirtschaftlichen Energieversorgung“ (S. 26). Allein – es fehlt jede Zahl! Damit bleibt ungewiss, wie lang die „Braunkohlebrücke“ reichen soll. Das kann keine verwertbare Grundlage für die Braunkohleplan aufstellenden Planungsverbände sein.

Es bleibt trotz vieler Übernahmen und Ergänzungen anhand der ersten öffentlichen Anhörung und Beteiligung zum LEP ein nüchternes Fazit: Die Planung für Windenergie ist ziellos – bei Braunkohle ist sie gar unmöglich! Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf. Die Staatsregierung sollte im Zuge nochmaliger Überarbeitung diese Hinweise für die finale Fassung ausdrücklich beachten!

Veranstaltungsdatum: 01.03.2013, Beginn: 10:00 Uhr

Veranstaltungsort: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Am 01.03.2013 findet im Sächsischen Landtag in Dresden eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Sächsisches Wassergesetz" statt. Behandelt werden in der Anhörung die Drucksache 5/10658 – Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften“ und die Drucksache 5/10553 – Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe zeitgemäß fortentwickeln, EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umsetzen“.

Insgesamt sind zu der Anhörung 12 Sachverständige, darunter auch Angela Markert (Präsidentin des Verbandes der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V.), eingeladen, in kurzen Vorträgen (jeweils zehn Minuten) zu beiden Vorlagen Stellung zu beziehen und im Anschluss die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Bitte bringen Sie für den Einlass in den Landtag eine gültiges Personaldokument mit.

Die Liste mit den Sachverständigen finden Sie hier.

Die Drucksache 5/10553 – Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe zeitgemäß fortentwickeln, EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umsetzen“ finden Sie hier.

Veranstaltungsdatum: 28.02.2013, Beginn: 10:00 Uhr

Veranstaltungsort: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden  

Die Sächsische Staatsregierung hat in der Zeit vom 27. Januar bis zum 23. März 2012 eine umfassende Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum ersten Entwurf des Landes- entwicklungsplanes 2012  (LEP 2012) durchgeführt. Im Rahmen dieser Beteiligung sind  über 1200  Stellungnahmen eingegangen, davon jeweils rund die Hälfte von öffentlichen Stellen und von Bürgerinnen und Bürgern. In den zurückliegenden Monaten wurden daraufhin über 6000 - oft sehr komplexe - Einzelhinweise von der Staatsregierung ausgewertet. Im Ergebnis wurde der Entwurf in wesentlichen Teilen geändert, die strategische Umweltprüfung erneut vorgenommen und der Umweltbericht aktualisiert. Mit Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012 wurde der geänderte Planentwurf zur erneuten Beteiligung freigegeben. 

In der Zeit vom 9. November 2012 bis zum 11. Januar 2013 konnten sich erneut alle Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates zum geänderten Entwurf des Landesentwicklungs- planes 2012 äußern. Nun findet am 28.02.2013 eine erneute öffentliche Anhörung zum LEP Entwurf 2012 im sächsischen Landtag statt.

Die Stellungnahme zum LEP 2012 der VEE Sachsen e.V. finden Sie hier.

Die Pressemitteilung der VEE Sachsen e.V. zum Entwurf finden Sie hier.

Bitte bringen Sie für den Einlass in den Landtag ein gültiges Personaldokument mit.

Der Freistaat hat einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet: Die Einspeisevergütung des jetzige EEG soll durch ein quotenbasiertes Mengenmodell abgelöst werden. Dazu hat Sachsen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht – das Ziel: ein Inkrafttreten eines geänderten EEG zum 1. Januar 2014.