Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag PM vom 31.05.2013: Vorrang für Mensch, Natur und Umwelt statt dem 'Immer-weiter-so' in der Kohlepolitik

PM 2013-152: Vorrang für Mensch, Natur und Umwelt statt dem 'Immer-weiter-so' in der Kohlepolitik

Zur Einweihung des Koschener Kanals zwischen Senftenberger und Geierswalder See durch die brandenburgischen und sächsischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:

"Man kennt das: Bilder, auf denen Ministerpräsidenten mit der Schere in der Hand posieren und symbolisch Bänder durchschneiden. Das soll Aufmerksamkeit und Wählerstimmen bringen. Aber wo bleibt das Engagement von Ministerpräsident Tillich, wenn die braunkohlebedingte Wasserverschmutzung in der Region bekämpft werden muss? Sachsen trägt eine Mitverantwortung für die Sulfat- und Eisenoxidbelastung der Spree und der Lausitzer Seenlandschaft. Dazu schweigt Tillich beharrlich."

"Für katastrophale Auswirkungen, wie die Sulfatbelastung der Spree oder des Lausitzer Seenlandes, ist der aktive Bergbau verantwortlich. Diese Belastungen gefährden zunehmend die Trinkwasserversorgung der Anlieger am Unterlauf. Aufgrund der Verockerung durch den Braunkohleabbau geraten mittelfristig die Existenz der gesamten Tourismusregion Spreewald und die Fischerei als Wirtschaftszweig unter Druck. Die Kosten zur Schadenbegrenzung und -beseitigung dürfen nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden."

"Wir erwarten von der sächsischen Staatsregierung und der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) die sofortige Planung, Finanzierung und Errichtung von Reinigungsanlagen für die Spreezuflüsse in Sachsen. Die durch die LMBV für ein Sofortprogramm in Aussicht gestellten neun Millionen Euro reichen dafür bei Weitem nicht aus und müssen aufgestockt werden."

"Wir wollen die Subventionen des Braunkohleabbaus abschaffen. Die Braunkohleunternehmen zahlen in Sachsen jährlich nur lächerliche 90.000 Euro Wasserentnahmegebühr. Die Wasserentnahme für die sächsische Braunkohle steigt ab dem Jahr 2013 durch den neuen Block 'Boxberg R' auf 218 Millionen Kubikmeter jährlich. Durch den Verzicht auf den üblichen Industriesatz der Wasserentnahmegebühr von 0,076 Euro pro Kubikmeter lässt sich Sachsen jährlich 16,5 Millionen Euro entgehen. Dieses Geld benötigt die Lausitz dringend, um die schlimmsten Gewässerverunreinigungen zu beseitigen."

"Ein wirtschaftliches und soziales Umbaukonzept für die bisherige Lausitzer Kohleregion und eine hierauf ausgerichtete Förderstrategie der Staatsregierung sind überfällig. Der Erhalt der Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus sowie von gesundem Trinkwasser und Lebensräumen entlang von Spree, Neiße und Schwarzer Elster muss endlich Vorrang vor dem 'Immer-weiter-so' der Kohlepolitik haben."

Für die notwendige Renaturierung lässt sich durch die überfällige Einführung einer Feldes- und Förderabgabe für die sächsischen Bergbau- und Tagebauunternehmen zusätzliches Geld einnehmen.

"Aber natürlich ist es für Tillich angenehmer, beim Durchschneiden von Bändern zu lächeln, anstatt sich für die Beseitigung der Braunkohlefolgeschäden stark zu machen. Der sächsische Ministerpräsident bleibt ein Mann der Braunkohle – getreu dem Motto nach uns die Sintflut."