VEE-Wahlprüfsteine

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Wir haben Wahlprüfsteine erarbeitet und die Parteien gefragt, ob und wie sie das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen und was sie gegen die stagnierende Energiewende - insbesondere in Sachsen - tun wollen. Die Antworten finden Sie nachfolgend.

→ VEE-Wahlprüfsteine - Antworten in Gegenüberstellung als PDF

Wahlprüfsteine

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Antworten der Parteien

• CDU
• SPD
• Bündnis 90/Die Grünen
• Die Linke
• AFD: von der AfD haben wir keine Antwort erhalten
• FDP
• Piratenpartei Deutschland
• Partei der Humanisten

Sie können unsere Fragen und die Antworten auch hier in Textform lesen:

Diskutieren Sie mit uns und den Kandidaten der Landtagswahl:

Wie geht es weiter mit der Energie- und Klimapolitik in Sachsen?

Mit der Landtagswahl am 1. September 2019 werden die Weichen für den Klimaschutz und die Energiepolitik in Sachsen neu gestellt. Mit welchen Ideen wollen die Parteien die in Sachsen stagnierende Energiewende in den nächsten Jahren voranbringen? Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad einhalten?

Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen und den Kandidatinnen und Kandidaten aus Sachsen auf Augenhöhe diskutieren.

• Wie können wir unsere Klimaziele erreichen und die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius beschränken?
• Wie können wir die Wärme- und Verkehrswende voranbringen?
• Wie lässt sich die Energiewende gerecht finanzieren?
• Und wie gewährleisten wir weiterhin eine hohe Versorgungssicherheit?
• Brauchen wir eine CO₂-Steuer?

Wir laden Sie herzlich ein, sich über den Stand der Energiewende in Sachsen und Deutschland zu informieren und Ihre Fragen rund um die Erneuerbaren  Energien und den Klimaschutz an uns und die Politik zu stellen.

Veranstaltungen finden statt wie folgt:

Leipzig

• Donnerstag, 22. August 2019, 18:00 Uhr (Einlaß: 17:30 Uhr)
• Historischer Wartesaal - Zugang über Buchhandlung Ludwig
  Hauptbahnhof Leipzig, Willy-Brandt-Platz, 04109 Leipzig

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Franziska Rudolph, AfD niemand

Dresden

• Dienstag, 27. August 2019, 19:00 Uhr (Einlaß: 18:30 Uhr)
• Rudolf-Mauersberger-Saal, Haus an der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Lars Rohwer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Marco Böhme, FDP Thomas Kunz, AfD niemand

Görlitz

• Donnerstag, 29.08.2019, 18:30 Uhr (Einlaß: 18:00 Uhr)
• Kühlhaus Görlitz, Am Bahnhof Weinhübel 2,02827 Görlitz

→ Flyer (PDF)
→ Plakat (PDF)
→ Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Als Kandidaten teilnehmen werden:
CDU Dr. Stephan Meyer, SPD Jörg Vieweg, Grüne Dr. Gerd Lippold, Linke Mirko Schultze, FDP Toralf Einsle, AfD niemand

Mischen Sie sich ein!

Die Veranstaltungen werden in Kooperation mit dem BWE Landesverband Sachsen realisiert. Die Veranstaltungen werden unterstützt vom Bundesverband eMobilität e.V. und ENERCON.

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Sachsen: Jetzt muss die Politik die Energie- und Klimawende aktiv gestalten – Erneuerbaren Energien als Chance für eine nachhaltige und langfristige Zukunft für das Energieland Sachsen

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,

fast ein Jahrhundert bildete die unter vielen Entbehrungen und großer Kraftanstrengung aus der Erde geholte Braunkohle das Rückgrat unserer sächsischen Energieversorgung. Tausende Kumpel sorgten damit für eine sichere Energieversorgung. Eine Leistung, auf die sie zu Recht stolz sein können.

Durch den im letzten Jahr mit breiter politischer und gesellschaftlicher Basis beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle muss sich unser Energieland Sachsen nun neu erfinden. Es ist absehbar, dass die Basis dafür nur die Erneuerbaren Energien in Kombination mit verschiedenen Speicher- und Umwandlungstechnologien sein können. Bereits heute arbeiten über 15.000 engagierte Beschäftigte in Sachsen im Bereich Erneuerbare Energien und damit an einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, die darüber hinaus dem Klimaschutz dient.

Ohne den Systemwechsel hin zu Erneuerbaren Energien wird sich unser Bundesland Sachsen zukünftig von einem Energieexporteur zu einem -importeur wandeln. Hierbei sei erwähnt, dass Sachsen im Jahr 2016 noch 15,7 Mrd. kWh Strom exportierte. Ohne den Zubau an alternativen Energieerzeugungskraftwerken werden zukünftig erhebliche finanzielle Mittel aus Sachsen abfließen und nicht mehr den regionalen Wirtschaftskreisläufen zur Verfügung stehen. In der Folge werden erhebliche Kaufkraft- und Wohlstandsverluste in allen Regionen des Freistaates Sachsen spürbar sein.

Dazu macht der aktuelle gesellschaftliche und politische Diskurs eines deutlich: Wir diskutieren nicht mehr darüber, ob Deutschland eine CO2- Steuer einführen wird, sondern nur noch das wann und wie. Diese Steuer wird umgehend die Kohleverstromung verteuern und die oben skizzierten Entwicklungen beschleunigen. Damit steigt sodann auch die Nachfrage durch Industrie und Handwerk nach Strom aus Erneuerbaren Energien, um national und international im Wettbewerb weiter bestehen zu können.

Der Ausstieg aus der Braunkohle und dem damit einhergehenden Strukturwandel, unterstützt mit erheblichen finanziellen Mitteln vom Bund und Europa, bietet jetzt die einmalige Chance, gemeinsam mit den Menschen vor Ort ein neues Energieland Sachsen aufzubauen. Zudem kann man diese Mittel nutzen, um Vorort Strukturen und Bedingungen zu schaffen, welchen den Menschen eine Zukunft und Arbeitsplätze in diesen ländlichen Regionen bietet. Davon würde also nicht nur das Klima, sondern auch nachhaltig die Bürger profitieren. Eine Chance, die ergriffen werden muss!

Die sächsische Politik und Sie als Abgeordneter des sächsischen Landtages sind nun aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen:

Die Grundlagen für den notwendigen Aufbau einer langfristig nachhaltigen und sozial ausgewogenen Energieversorgung für die Bereiche Wärme/Kälte, Mobilität und Strom müssen jetzt gelegt werden, will man das Heft des Handelns selbst in der Hand behalten. Am Umbau der sächsischen Energieversorgung auf Basis von 100% Energie aus dezentralen Erneuerbaren Technologien führt kein Weg vorbei. Denn nur die Erneuerbaren sind als einheimische Energieträger lokal und regional verfügbar und schützen gleichzeitig das Klima.

Wir als Vertreter von Verbänden, Unternehmen und Institutionen aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz sowie den Erneuerbaren Energien arbeiten bereits heute an dieser Vision und möchten der sächsischen Politik - und Ihnen als Abgeordneten dabei helfen, diese Vision zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt zu machen. Dafür müssen wir jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen, gemeinsam Handeln und die notwendigen Grundlagen und Rahmenbedingungen legen, um das Klima zu schützen und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Zukunft im Freistaat Sachsen zu bieten.

Unser Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Umsetzung der Energiewende in Sachsen erhalten Sie als Anlage beigefügt.

Wir arbeiten gemeinsam an einem neuen Energieland Sachsen! Auf Basis von Erneuerbaren Energien und Innovation. [...]

Erklärung zur Absage des Freistaates Sachsen zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsens

Die Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms für Sachsen durch die Regierungskoalition in Sachsen ist der Höhepunkt einer den Klimawandel und dessen Folgen ausblendenden Politik von CDU und SPD in Sachsen.

Die notwendige Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms ist unverzichtbare Voraussetzung für das Erreichen der UN-Klimaziele und die weitere Entwicklung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen. Bislang existieren in Sachsen keine mittel- und langfristigen Strategien für einen zukünftigen Klimaschutz, eine nachhaltige klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung und eine Energiewende. Allein die Bereiche Klimafolgenanpassung und Energieeffizienz zu betrachten, ist zu wenig. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Seit Jahren stagniert im Freistaat Sachsen der Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien. Es erfolgt nahezu ausschließlich eine Fokussierung auf die stoffliche Nutzung der Braunkohle. Seit Jahren fehlt es an sinnvollen Konzepten für eine Verkehrswende zum Schutz des Klimas und seit Jahren fehlen Anreize für den Umbau und die Modernisierung unserer Wirtschaft, um den Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht zu werden und letztlich auch die damit verbundenen Chancen zu nutzen.

Wer meint, mit den Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen Grundkonsens für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geschaffen zu haben und sich dieser Grundkonsens allein in milliardenschweren Zahlungen für den sogenannten Strukturwandel in den mittel- und ostdeutschen Braunkohlerevieren auszudrücken hat, verkennt ganz offensichtlich, dass auch der Strukturwandel Entwicklungsziele benötigt und dass das Energie- und Klimaprogramm hierfür die Grundlage ist. Die Fragen nach einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung, nach dem Erhalt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, nach der Weiterentwicklung bestehender Industrien und der damit verbundenen Investitionssicherheit, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einem Konsens im Umsetzungsprozess im Hinblick auf die Klimaziele können und müssen in einem fortgeschriebenen Energie- und Klimaprogramm beantwortet werden. Die Verantwortung dafür liegt bei der Regierungskoalition aus CDU und SPD, auch im Jahr der Landtagswahl.

Wer sein politisches Handeln an kurzfristigen Strömungen und Tendenzen orientiert oder Technologien fokussiert, deren Lebensdauer absehbar ablaufen, handelt auch in demokratischen Strukturen nicht verantwortungsbewusst.

Wir fordern daher die Regierungskoalition aus CDU und SPD auf, den Fortschreibungsprozess für das Energie- und Klimaprogramm unverzüglich wieder aufzunehmen, eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der unterschiedlichen Akteure fachlich und sachlich zu begleiten und Ziele für die wirtschaftliche und soziale und zugleich nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung Sachsens zu formulieren. Wir brauchen den Klimaschutz und eine Energiewende jetzt, auch in Sachsen.

Mit dieser gemeinsamen Erklärung wenden sich zehn Verbände aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie und Landwirtschaftin gegen die Absage der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) für Sachsen ...

Mit der Übergabe der Berufungsurkunden durch Wirtschaftsminister Dulig begann am 14. November 2018 die fünfte Berufungsperiode des Energiebeirats Sachsen. Der Energiebeirat Sachsen ist ein informelles Expertengremium von Vertretern aus Energiewirtschaft, Forschung, Gewerkschaften sowie Verbänden. Die Mitglieder werden alle drei Jahre berufen und beraten die Staatsregierung in Fragen der Energiepolitik.

Die VEE Sachsen e.V. wird auch in der 5. Periode im Energiebeirat vertreten durch unseren Präsidenten Dr. Wolfgang Daniels.

„Sachsen steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen“, so Wirtschaftsminister Martin Dulig. „Zum einen müssen wir klar formulieren, welchen Beitrag Sachsen zur Energiewende leisten will, vor allem was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Zum anderen wird die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ im Dezember wohl ein Ausstiegsdatum für die Braunkohleverstromung vorschlagen. Davon ist Sachsen mit dem Lausitzer und dem Mitteldeutschen Revier betroffen. Weil es um viel geht, ist der Rat von Experten unerlässlich.“

Mitglieder des Energiebeirates sind:

• Ralph Bahke, Geschäftsführer ONTRAS GmbH
• Dr. Wolfgang Daniels, Präsident des Vereins zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien e.V.
• Dr. Thorsten Diercks, Hauptgeschäftsführer DEBRIV
• Wolfgang Dirschauer, Lausitzer Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG
• Andreas Eichhorst, Vorstandsvorsitzender der Verbraucher-zentrale Sachsen e.V.
• Michael Eilenberger, Landesverband Sachsen des Bundesverbandes Landschaftsschutz e.V.
• Dr. Tilo Elfruth, Interessenvertretung „Sächsische Energieberater“ e.V.
• Sven Fischer, Geschäftsführer des Fachverbandes Sanitär Heizung Klima SHK Sachsen
• Gunar Friedrich, amtierender Vorsitzender VKU - Landes-gruppe Sachsen
• Thomas Füssel, Vertreter der Vereinigung Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) und des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDMA Ost)
• Oliver Heinrich, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie – IGBCE
• Jens Januszewski, Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
• Bernhard Kaltefleiter, Verbundnetz Gas AG
• Dr. Stephan Lowis, Vorstandsvorsitzender der envia Mittel-deutschen Energie AG
• Professor Dr.-Ing. Bernd Meyer, TU Bergakademie Freiberg
• Professor Dr. Alexander Michaelis, Fraunhofer Institut für Keramische Technologien und Systeme
• Barbara Minderjahn, Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.
• Mario Müller, Bundesverband der Energie –und Wasserwirtschaft BDEW, Landesgruppe Mitteldeutschland
• Eberhard Ohm, Stadtverwaltung Oederan
• Boris Schucht, Sprecher der Geschäftsführung der 50hertz Transmission GmbH
• Dr. Hartmut Schwarze, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
• Professor Dr.-Ing. Daniela Thrän, Deutsches BiomasseForschungsZentrum gGmbH DBFZ, Leipzig

Ausgeschieden sind Milan Nitzschke (BSW Solar e.V.), Tim Hartmann (vorm. enviaM), Wolfgang Pfaffe (VSW), Volker Schmidt (VDMA Ost), Carla Groß (Verbraucherzentrale Sachsen e.V.) und Dr. Gert Ziener (IHK zu Leipzig).

(Foto: © SMWA/Rietschel)

Mitschnitt des Fachvortrages „Deutschland im siebten Jahr der Energiewende – Wo steht Sachsen?“ von Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel, Referent Klimaschutz a. D., zur VEE Sachsen e.V. Jahrestagung 2017 am 10. März 2017 in der Gläsernen Manufaktur.

Seine zentrale Botschaft:

2035 muss entgültig Schluss sein mit der Kohleverstromung! Das ist der letzte Termin.

Die Jahrestagung der VEE Sachsen e.V. am 10. März 2017 in der Gläsernen Manufaktur stand unter der Überschrift „Phase 2 der Energiewende - Erneuerbare Energien & Elektromobilität in Sachsen“. [...]

Mitschnitt des Fachvortrages "Elektromobilität im Autohaus: Erfahrungsbericht zwischen Fahrzeugtechnik, Strommanagement und neuen Mobilitätsgewohnheiten" von Herrn Philipp Trommer vom Autoservice Demmler auf der VEE Sachsen e.V. Jahrestagung 2017 am 10. März 2017.

Seine zentrale Botchaft:

"Kaufe Deine Mobilität!"

Die Jahrestagung der VEE Sachsen e.V. am 10. März 2017 in der Gläsernen Manufaktur stand unter der Überschrift „Phase 2 der Energiewende - Erneuerbare Energien & Elektromobilität in Sachsen“. [...]

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen e.V., eröffnet die VEE-Jahrestagung mit mahnenden Worten zum Stand der Energiewende in Sachsen. Sein Fazit:

„Wir können damit konstatieren, dass es in Sachsen wirklich einen Stillstand gibt.“

Er fordert die Politik auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Und - obwohl dies selbstverständlich sein sollte - stellt er noch einmal klar:

"Wir wollen keinen Strom für Elektroautos aus Kohlestrom, sondern wir wollen den Strom aus Erneuerbaren Energien, sonst ist die Sache auch nicht rund!"

Im Anschluss das Grußwort von Staatssekretär Stefan Brangs zur VEE-Jahrestagung 2017. Er positioniert sich klar für einen weiteren - dringen notwendigen - Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen:

„Die größte Herausforderung [in Sachsen] ist gewiss die ausstehende Überarbeitung des Energie- und Klimaprogrammes, ohne Frage. Es gibt dazu einen klaren Koalitionsauftrag, an den halte ich mich auch. Und ich kann an dieser Stelle nur so viel verraten: wir sind innerhalb der Staatsregierung auf einem guten Weg, dass wir eine Lösung finden werden, wie wir mit diesem doch schwierigen Thema auf Grundlage des Koalitionsvertrages umgehen können. Aber auch ein klares Wort: Natürlich ist es so, dass ich unzufrieden bin mit dem schleppenden Ausbau der Windenergie in Sachsen. Ich persönlich könnte mir da wesentlich mehr vorstellen.“

Die Jahrestagung der VEE Sachsen e.V. am 10. März 2017 in der Gläsernen Manufaktur stand unter der Überschrift „Phase 2 der Energiewende - Erneuerbare Energien & Elektromobilität in Sachsen“.

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