Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass es sich beim EEG 2012 um eine Beihilfe handelt. Damit bewegen sich die Richter in einer rechtlichen Grauzone, denn die EEG-Vergütung für den Strom aus EE-Anlagen wird über eine Umlage finanziert. Das bedeutet jeder Verbraucher finanziert den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit jeder Kilowattstunde Strom, den er geliefert bekommen hat. Es handelt sich daher nicht um eine staatliche Beihilfe aus Steuereinnahmen oder ist gar eine Subventionen aus dem Staatshaushalt. Weltweit haben sich fast über 71 Länder und 28 Regionen - darunter 23 EU-Staaten das EEG zum Vorbild genommen und in ihre Gesetzgebung übernommen. Das vom Bürger gewollte EEG und auch die Gesetze anderer Länder Europas darf nicht in die Ecke unerlaubter staatlicher Beihilfen gedrängt werden. [...]

In Bayern ist nun höchstrichterlich entschieden worden, dass die 10-H Regelung rechtlich bindend für das Bundesland im Süden der Republik ist. Somit will Bayern weiterhin auf Windstrom aus dem Norden setzen und eigene Anstrengungen zum Ausbau der Windenergie vermeiden. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

_{Die VEE Sachsen e.V.unterstützt die Aktionen des Bundesverbandes Windenergie (BWE) und des BWE Landesverbandes Sachsen. Daher veröffentlichen wir den folgenden Aufruf mit der Bitte sich an der folgenden Aktionen zu beteiligen.}

Die EEG-Novellierung 2016 wirft ihren Schatten voraus und soll ab 2017 in Kraft treten. Nun steht am 12. Mai 2016 eine Sonderministerpräsidentenkonferenz an, um über den aktuellen Entwurf abschließend zu diskutieren und abzustimmen. Unter dem Motto „Energiewende retten!“ sind deshalb bundesweit am

Dienstag, 10. Mai 2016

Aktionen geplant. In Dresden findet an diesem Tag von 9:00 Uhr bis 10:30 Uhr eine Protestaktion mit mannshohen Buchstaben statt. Die Beschäftigten und Freunde der Windenergie- und anderen Erneuerbaren-Energiebranchen sind aufgerufen,  u.a. der Forderung nach einer definierten Ausbauuntergrenze von 2.500 MW Netto Nachdruck zu verleihen. Eine Großdemonstration (bitte vormerken!) ist für den 2. Juni in Berlin geplant. [...]

Die VEE Sachsen e.V.unterstützt die Aktionen des Bundesverbandes Windenergie (BWE) und des BWE Landesverbandes in Sachsen. Daher veröffentlichen wir den folgenden Aufruf mit der Bitte sich an den in den nächsten Tagen folgenden Aktionen und mit einem Protestbriefen an Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n zu beteiligen.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Energiewende,

der neue EEG-Entwurf der Bundesregierung gefährdet die gesamte Windbranche und damit bis zu 150.000 Arbeitsplätze. Unser Präsident Hermann Albers hat Sie deswegen zu verstärkter Aktivität im Verband aufgerufen. Hier ist die erste Möglichkeit sich sofort zu beteiligen:

Versenden Sie einen Protestbrief an Ihre Bundestagsabgeordneten in nur 5 Minuten über die Seite:

www.wind-ausschreibung.de

Jetzt aktiv werden: Gemeinsam 2.500 MW netto fordern!

[...]

Am 30. April 2016 kann sich jeder beim 21. Tag der Erneuerbaren Energien an vielen Orten deutschlandweit über umweltschonende Energieversorgung informieren. In Zeiten, in denen der Klimawandel mit dem Pariser Klimagipfel wieder in das öffentliche Interesse gerückt ist und an die beiden Reaktorkatastrophen (Tschernobyl vor 30 Jahren, Fukushima vor 5 Jahren) erinnert wird ist es erforderlich, stärker die Alternativen zur herkömmlichen Energieversorgung in den Mittelpunkt zu rücken: von Solartechnik, Biomasse-Heizungen, Elektromobilität über Windenergie und Biogas bis zu Energieeffizienz im Unternehmen oder privaten Haushalt – für jeden Bereich stehen nachahmenswerte Beispiele bereit. Informationen zum bundesweiten Energietag gibt es hier.

Die VEE Sachsen e.V. beteiligt sich zusammen mit ihren Mitgliedern an diesem Tag der offenen Tür für die Erneuerbaren:

1. Windenergieanlage im Windpark Erlau (Energieanlagen Frank Bündig)
2. Windenergieanlage im Windpark Rossau (Sabowind GmbH)
3. Windenergieanlage im Windpark Streumen (egNEOS)
4. Solaranlage Hupfeldcenter Leipzig (EGL)
5. Solare Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen (Wärmeplan, Dresden)

Einen Überblick finden Sie im gemeinsamen Flyer (PDF) des Wasserkraftverbandes und der VEE Sachsen e.V. Beim Klick auf Google Maps finden Sie den genauen Standort der Veranstaltungen.

Der Verkauf von Vattenfalls deutscher Braunkohlesparte ist nahezu abgeschlossen. Wie Vattenfall selbst in einer Pressemitteilung heute bestätigte soll der Unternehmensteil an die tschechische EPH-Gruppe veräußert werden. Die Pressekonferenz zum Verkauf kann man hier live verfolgen.

Mit dem Konzern EPH, der vor einigen Jahren die MIBRAG komplett übernommen hat und damit die gesamte mitteldeutsche Braunkohlenförderung gibt es einige Unsicherheiten. So zweifeln Radio Berlin Brandenburg (rbb) und auch das Handelsblatt ob die heutige Übernahme der Vattenfall-Braunkohlesparte ohne Einschnitte vonstattengehen wird. Im Weiteren meldet Radio Prag, dass der Haupteigner von EPH und die involvierte Investmentfirma J&T in zweifelhafte Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit den Panama Papers aufgefallen ist.

Der schwedische Staat muss als Eigentümer den Verkauf noch genehmigen. Sollte er den Deal bestätigen sind laut VEE Sachsen e.V. Geschäftsstellenleiter Matthias Gehling damit die Vorrausetzungen für einen verantwortungsvollen und erfolgreichen Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier nicht unbedingt besser geworden.

(Foto: Kraftwerk Boxberg, von Dergenaue 2007, CC BY-SA 2.0 de)

Am 18. Mai 2016 um 19 Uhr findet im Café des Bürgerzentrums Hoyerswerda, Braugasse 1 ein Podiumsgespräch zum Thema Braunkohle und die Zukunft der Lausitz statt.

Die Verantwortung die aus der Förderung der Braunkohle für zukünftige Generationen erwächst ist immens. Doch will sich niemand dieser Verantwortung stellen und es wird bis heute so weiter gemacht wie immer. Deutschland steht mit seinem nationalen ökologischen Fußabdruck knietief im Dispo. Das deutsche Konto ist hemmungslos überzogen - und dazu trägt zu einem großen Teil auch die Braunkohleförderung in der Lausitz bei.

Deutschlands ökologischer Fußabdruck in drei verschiedenen Darstellungen (Grafiken: footprintnetwork.org)

[...]