^{VEE Sachsen e.V.
Presseerklärung 04/2019 vom 02.12.2019}

Sachsen. CDU, SPD und Grüne haben sich drei Monate nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen am Sonntag bekannt gegeben. Nachdem Sachsen in den letzten Jahren auf den letzten Platz im Bundesländervergleich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gefallen ist, ist dem Koalitionsvertrag nun zu entnehmen, dass dieser faktische Ausbaustopp beendet werden soll. So soll nicht nur der Klimaschutz in der Verfassung verankert werden, sondern auch das Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2012 unverzüglich fortgeschrieben werden.

Als Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien begrüßen wir diese Weichenstellung ausdrücklich.

Ob es tatsächlich zu Fortschritten kommt, wird sich in noch zu klärenden Detailfragen entscheiden:

So braucht es zum Beispiel für die Windkraft einen Leitfaden für einen sachsenweiten Artenschutz, die Anpassung der Bestimmungen für den landschaftspflegerischen Begleitplan oder Beschleunigungen beim Repowering von Windkraftanlagen und bei Neuanträgen. Wichtig sind transparente, rechtssichere und zügige Genehmigungsverfahren, wie es die Koalitionspartner vereinbart haben.

Es wird darauf ankommen, ob bis zum Jahr 2021 tatsächlich mehr neue Windkraftanlagen gebaut werden. Entscheidend für den Bau neuer Windenergieanlagen wird dabei sein, neue Gebiete für die im Koalitionsvertrag angekündigten 4 TWh bis 2024 auszuweisen. Es bedarf Platz für 250 bis 300 neue Windenergieanlagen. Eine Flächeninanspruchnahme von Nutzwaldflächen wird dabei explizit ausgeschlossen. Es bleibt daher spannend, wie insbesondere die Regionalplanung diese Vorgaben in die Praxis umsetzen wird.

Wenn sich der finanzielle Nutzen für Standortgemeinden auswirkt, wird sich die Akzeptanz vor Ort spürbar verbessern. Auf Fragen vor Ort einzugehen, einen Dialogprozess zu führen und die Akzeptanz zu fördern, wird auch Aufgabe der neuen Dialog- und Servicestelle, welche bei der SAENA eingerichtet wird, sein.

Zu begrüßen ist der Umstand, dass sich die Koalition dafür entscheiden hat, über die Länderöffnungsklausel benachteiligte Ackerflächen für die Photovoltaik freizugeben, wie dies in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird.

VEE Sachsen e.V.
Presseerklärung 03/2019 vom 24.10.2019

Sachsen. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele und die Umsetzung der Bundesziele zum Klimaschutz auch in Sachsen wird nur möglich sein, wenn der faktische Ausbaustillstand der Erneuerbaren Energien mit entsprechenden Maßnahmen beendet wird und das vorhandene sächsische Potential zur Teilhabe und Umsetzung der Energiewende genutzt wird.

Hierzu bedarf es auch der Akzeptanzsteigerung der Erneuerbaren Energien, insbesondere im ländlichen Raum. Begleitet durch eine Servicestelle ErneuerbareEnergien können konsequente Bürgerbeteiligung und Beachtung der Verteilungsgerechtigkeit die Akzeptanz fördern. Das Ende des Ausbaustillstandes würde darüber hinaus nicht nur dem Mittelstand in Sachsen zugutekommen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Sachsen dienen, sondern auch die Rolle Sachsens als Energieland trotz Beendigung der Braunkohleverstromung erhalten.

Wir fordern daher die Einrichtung einer Servicestelle ErneuerbareEnergien ähnlich der Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur (ThEGA) oder vergleichbarer Servicestellen in anderen Bundesländern. Diese soll vom Freistaat Sachsen mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet und mit erfahrenen und praxiserprobten Mitarbeitern besetzt werden, welche bereits Berufserfahrungen im Bereich Projektentwicklung Erneuerbare Energien, Genehmigung und Realisierung vorweisen können. Die wesentliche Aufgabe der neu einzurichtenden Servicestelle soll die Beratung und Mediation von Kommunen, Bürgern und Projektentwicklern sein, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen voranzubringen. Dazu gehört eine breit angelegte und medial begleitete Aufklärungsarbeit mit Informationen zum Klimawandel, den Folgen und der Notwendigkeit des Umbaus der Energiewirtschaft von der fossilen hin zu erneuerbaren Energien. Adressaten der Aufklärungsarbeit müssen neben der breiten Öffentlichkeit insbesondere Kommunen und öffentliche Verwaltungen, aber auch Bildungseinrichtungen.

Für die Wahrnehmung und die Akzeptanz von Windenergievorhaben sind Fragen der Verteilungsgerechtigkeit von großer Bedeutung. Um Verteilungsgerechtigkeit im Sinne einer finanziellen Teilhabe (direkt durch persönliche Teilhabe oder indirekt durch Beteiligung der Kommunen) zu ermöglichen, muss ein entsprechender Zugang möglich sein. Die ist nicht mit einzelnen „Groß-Projekten“ zu erreichen, sondern nur, wenn auch kleine Energieparks ermöglicht werden. Bei der Windenergie sollen daher Vorrangflächen für Windenergie ab sieben Hektar und einer Windenergieanlage zulässig sein.

Photovoltaikanlagen in Sachsen sollen konsequent gefördert werden. Dazu bedarf es unter anderem der Freigabe von landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten für Freiflächenphotovoltaik.

Neben der Förderung von Bürgerbeteiligungs- und Energiegenossenschaftsmodellen muss auch die Möglichkeit einer kommunalen Beteiligung an Projekten der Erneuerbaren Energien geschaffen werden. Hierzu ist eine Änderung der Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung erforderlich.

Frühzeitige Bildung und Heranführung an das Thema der Nutzung Erneuerbarer Energien durch finanzielle Aufstockung und Ausbau des Bildungsangebotes der SAENA für Schulen (sog. Unterrichtsmodule) schafft darüber Aufklärung auch für die Zukunft. Dabei sollte das Angebot allen Schulen zugänglich gemacht werden.

Aktuell sind im Bereich der Erneuerbaren Energien mindestens 7.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen beschäftigt. Das Ende des faktischen Ausbaustillstandes hilft, diese Arbeitsplätze zu sichern, den Mittelstand in Sachsen zu erhalten und die regionale Wertschöpfung zu stärken.

Dresden, 24.10.2019
Dr. Wolfgang Daniels

VEE Sachsen e.V.
Presseerklärung 02/2019
11.09.2019

Sachsen. Nachdem CDU, SPD und GRÜNE am Wochenende den Weg für eine mögliche Regierungskoalition geebnet haben, stehen nun Abstimmungen und Sondierungsgespräche an, die zuerst parteiintern und dann, nach Zustimmung der entsprechenden Gremien, in einen möglichen Koalitionsvertrag münden.

Interessant sind insbesondere die gemeinsamen Ziele zum Klimaschutz und zur Energiestrategie in Sachsen. Diese beiden Themen haben in den letzten Monaten an Aufmerksamkeit gewonnen, nicht zuletzt durch die freitäglichen wiederkehrenden Demonstrationen der Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Fridays For Future - Bewegung. Doch welche Schnittmenge gibt es eigentlich zwischen CDU und insbesondere den GRÜNEN in diesem Themenfeld? Sind hier zukünftig überhaupt gemeinsame Konzepte und Ziele möglich?

Zur Beantwortung dieser Fragen hat der Verband VEE Sachsen e.V. im Vorfeld der Landtagswahl die Parteien mit sogenannten Wahlprüfsteinen um Antworten gebeten.

Das Ergebnis zeigt: CDU, SPD und GRÜNE stimmen erstaunlich weit überein.

In den Zielen und auch den Zwischenzielen (Pariser Abkommen, Klimaschutzgesetz, neues Energie- und Klimaprogramm) ist man sich in den Überschriften sehr nah.

Konsens zwischen CDU und GRÜNEN herrschen insbesondere in den Fragen zur Einhaltung des 1,5°C - Zieles aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, einer CO2-Bepreisung, der Forcierung von Speichermöglichkeiten sogenannter PowerToX-Technologien in der Lausitz, der Beschleunigung und Vereinheitlichung von Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren sowie dem Ausbau von Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Auch über eine zukünftig wichtigere Rolle der sächsischen Energieagentur SAENA herrscht Einigkeit zwischen den beiden Parteien.

Bei konkreten Fragen zum weiteren Ausbau der Windenergie, wie einem Artenschutzrechtlichen Leitfaden, der Einrichtung einer Servicestelle „Windenergie“, der wirtschaftliche Beteiligung betroffener Kommunen und bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, sind die Positionen der drei Parteien nicht unüberwindbar.

Bei einer Diskussion ohne ideologische Scheindebatten auf allen Seiten, sollte ein umsetzbares Ergebnis im Sinne einer zukünftigen Rolle Sachsens als Energieland gefunden werden können.

Die VEE-Wahlprüfsteine mit Antworten der Parteien zur Landtagswahl in Sachsen finden sich unter:

https://www.vee-sachsen.de/ltw2019

Dresden, 11.09.2019
Dr. Wolfgang Daniels