Presseerklärung der VEE Sachsen e.V. vom 12.05.2017
Der Solarhersteller Solarworld AG hat am 10. Mai 2017 bekannt gegeben, dass "keine positive Fortbestehensprognose mehr bestehe, die Gesellschaft damit überschuldet sei und somit eine Insolvenzantragspflicht bestehe".
Ob für die Tochtergesellschaften auch Insolvenzantragspflicht besteht, wird gesondert geprüft werden. Das sächsische Solarworld-Werk in Freiberg/Sachsen mit rund 1.200 Beschäftigten könnte damit ebenfalls von der Pleite betroffen sein.
Mit Besorgnis beobachtet unser Verband seit Jahren, wie die einst so erfolgreich gestartete Energiewende ins Stocken kommt und insbesondere in Sachsen stagniert. In Deutschland wurden in den Jahren 2010 und 2011 fünfmal mehr Gelder in Solaranlagen investiert, als in 2015 und 2016. Dies scheint politisch gewollt. Während das EEG-Gesetz zunächst noch vorsah, dass die anfangs hohen Einspeise-Vergütungen pro Jahr um fünf Prozent gesenkt werden, kam es dann zu Kürzungen von bis zu 50 % pro Jahr. Die Solarproduktion musste infolge dessen zwangsläufig runtergefahren werden.
Wird die Windenergie der nächste Kandidat werden?
Auch Windenergieanlagenhersteller sind gezwungen, Standorte zu schließen. So hatte Senvion im März 2017 angekündigt, bei drei Produktionsstandorten in Deutschland den Betrieb zu schließen, wodurch insgesamt deutschlandweit 730 Stellen wegfallen werden. Betroffen ist dabei auch der Produktionsstandort von Senvion in Trampe im Bundesland Brandenburg.
Das Energie- und Klimaprogramm Sachsens aus dem Jahr 2013 gilt noch immer. Eine Anpassung an die Bundesziele oder das Pariser Klimaabkommen hat es nicht erfahren. Sachsen belegt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien verglichen mit den anderen Bundesländern, insbesondere bei Solar und Wind, die letzten Plätze. Die CDU-Fraktion der sächsischen Landesregierung scheint eher mit den Windkraftgegnern und Klimaleugnern zu sympathisieren, als nennenswerte Anstrengungen zur Einhaltung der Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen zu unternehmen.
Auch scheint dieser der Erhalt von Braunkohlearbeitsplätzen wichtiger, als den notwendigen Strukturwandel als Chance zu verstehen und Sorge dafür zu tragen, dass neue Arbeitsplätze im zukunftsweisenden Sektor der Branche der Erneuerbaren Energien entstehen.
Dr. Gerd Rosenkranz, Agora Energiewende, auf der VEE-Jahrestagung am 10. März 2017 mahnend dazu:
„Weniger ambitioniert kann unsere Klimapolitik nicht werden wegen Paris. Man kann nicht in Paris unterschreiben, vor den Kameras weinen und in Berlin nichts tun. Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben.“
Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen e.V., äußert sich besorgt:
„Das neue Ausschreibungsverfahren des EEG 2017 gefährdet die mittelständischen Betriebe der Branche, gerade auch in Sachsen. Es ist zu befürchten, dass die großen Energieversorger mit Dumping-Preisen die Ausschreibungsverfahren bestimmen und den Mittelstand so aus dem Markt drängen.“
Der Bedarf an Energie wird – bei allen Anstrengungen zur Effizienzsteigerung – weiterwachsen. Der gewollte Umstieg auf Elektromobilität wird zu einem erheblichen Mehrbedarf an „grüner Energie“ führen, nur so macht Elektromobilität überhaupt Sinn.
Die Ergebnisse des ersten Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land wurden heute bekannt gegeben. Das EEG 2017 führte die wettbewerbliche Ermittlung der Vergütungshöhe für Windenergieanlagen an Land mit einer Leistung von mehr als 750 Kilowatt (kW) durch Teilnahme an Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe verpflichtend ein. Im Jahr 2017 werden insgesamt drei Gebotsrunden durchgeführt.
Die VEE Sachsen e.V. beteiligt sich an der