^{Pressemitteilung | Klimaschutzbündnis Sachsen | 06.11.2023}

Dresden. Das kürzlich gegründete Klimaschutzbündnis Sachsen, bestehend aus sachsenweit agierenden Organisationen, Sozialverbänden und Kirchen, legt in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2024 seine Kernforderungen vor. Angesichts dringlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Artensterben und antidemokratische Tendenzen betont das Bündnis die Notwendigkeit entschiedenen Handelns. Ziel ist es, mit einem starken Kurs Richtung Klimaneutralität unsere natürliche Lebensgrundlage, die soziale Sicherheit und eine zukunftsorientierte Wirtschaft für Sachsen zu sichern.

Die Forderungen beinhalten:

1. Solidarität als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Transformation: Ein starker Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind die Grundbedingungen für eine gesellschaftliche Veränderung.
2. Beschleunigte, dezentrale Energiewende für Sachsen: Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sind hierbei zentral.
3. Klimaschutz als Fundament des Artenschutzes: Das Fortschreiten der Klimakrise stellt eine existenzielle Bedrohung für zahlreiche Arten dar und kann nur durch beherzte Klimaschutzmaßnahmen eingedämmt werden.
4. Nachhaltige Mobilitätsförderung in allen Regionen: Ein ausgebauter und zugänglicher ÖPNV für ganz Sachsen.
5. Verbindliches Klimaschutzgesetz für Sachsen: Dieses soll im Einklang mit der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens stehen.

Die vollständigen Forderungen sind auf der Website des Bündnisses zu finden:

• http://www.klimaschutzbuendnis-sachsen.de

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender BUND Sachsen: “In dieser entscheidenden Phase steht Sachsen vor einer klaren Wahl: Wir können entweder den Pfad des Pariser Klimaabkommens und die 1,5-Grad-Grenze mit der Notwendigkeit rascher Postfossilität in allen Sektoren sowie einer massiv reduzierten Nutztierhaltung entschlossen verfolgen oder in die Katastrophe laufen. Unsere Forderungen sind nicht nur ein Leitfaden, sondern ein Appell an alle politischen Akteure Sachsens, Vision und Mut zu zeigen. Gemeinsam können wir ein Sachsen schaffen, das klimagerecht und zukunftsfähig ist.”
Franca Ledermann, Landesjugendleitung BUNDjugend Sachsen: „Für uns als Jugendverband ist es existenziell, dass wir einen langfristig lebenswerten Planeten haben. Hierfür brauchen wir einen global starken Klimaschutz.  Dieser funktioniert aber nur, wenn sich niemand rausredet und wir auf allen Ebenen zusammenhalten. Wir können uns ein Gegeneinander nicht mehr leisten. Sach-sens Parteien müssen ihrer politischen Verantwortung gerecht werden. Deshalb schließen wir uns als breites Bündnis in Sachsen zusammen, um uns für den Erhalt unseres Planeten für alle jetzi-gen und kommenden Generationen stark zu machen!

Dipl.-Ing. Falk Zeuner, Präsident der VEE Sachsen: „Sachsen ist (noch) ein Energieland und stolz auf seine Wirtschaftskraft. Beides steht auf dem Spiel, denn ohne lokal verfügbare preiswerte Erneuerbare Energien ist die Wirtschaft nicht (mehr) wettbewerbsfähig. Beim Ausbau der Erneuerbaren tragen wir weiterhin die rote Laterne unter den Bundesländern. Um das zu ändern, benötigen wir solche Bündnisse, aber auch ein komplettes Umdenken in der Politik und in den Behörden. Denn die Energiewende ist im Grunde eine Erfolgs-geschichte, die lokale Wertschöpfung erzeugt, von der neben der Wirtschaft auch die Menschen vor Ort profitieren!“

Daniel Herold, Bezirksgeschäftsführer ver.di, Bezirk Sachsen-West-Ost-Süd:
„Klimaschutz ist essentiell für eine dauerhafte und funktionierende Gesellschaft. Als Gewerk-schaft ver.di stehen wir für einen sozialen und arbeitsplatzerhaltenden nachhaltigen Wandel zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Arbeitsplätze. Dabei müssen Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte beteiligt werden. Die Arbeitswelt wird sich in den nächsten Jahren transformieren, weshalb wir gute Chancen haben, Klimagerechtigkeit mitzugestalten.“

Simone Zimmermann, Landesgeschäftsführung Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen:
"Die Zeit wird knapp! Politik und Verwaltung sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Chancen des Wandels hin zu einer klimagerechten Gesellschaft endlich zu ergreifen. Soziale Ge-rechtigkeit und Klimaschutz müssen dabei immer Hand in Hand gehen. Nur so wird es gelingen, unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zukunftsfest aufzustellen. Dies sollten sich die Wäh-lerinnen und Wähler bewusst machen, wenn sie am Wahltag ihre Stimme abgeben."

Dr. Anne Römpke, Ökumenischer Weg Sachsen:
“Aktiver Klimaschutz erhält die Lebensgrundlagen für uns in Sachsen, für unsere Geschwister in anderen Teilen der Welt, sowie für die nachfolgenden Generationen. Klimaschutz ist somit geleb-te Nächstenliebe. Wir haben es in den kommenden Jahren in Sachsen noch in der Hand, unsere Umwelt gemeinsam lebenswert zu gestalten. Nur ein parteiübergreifendes Engagement für am-bitionierten, sozial gestalteten Klimaschutz, jenseits von parteipolitischer Abgrenzung, kann den aktuellen Anforderungen gerecht werden.”

Dr. Sabine Heymann, Vorständin Landesverband Nachhaltiges Sachsen e.V:
„Die Maßnahmen für Klimaschutz dürfen die Gesellschaft nicht spalten, im Gegenteil: Das Engagement für Klimaschutz sollte und kann Kommunen und Regionen einen. Deshalb liegt uns als Landesverband Nachhaltiges Sachsen e.V. besonders die Forderung „Solidarität als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Transformation“ am Herzen. Durch die Verbindung ökologischer und öko-nomischer mit sozialer Nachhaltigkeit kann Klimaschutz als wesentliches Gestaltungselement unserer Zukunft von allen verstanden werden.“

Das Klimaschutzbündnis betont die Wichtigkeit einer sozial gerechten und nachhaltigen Klima- und Energiepolitik und bietet allen demokratischen Akteurinnen und Akteuren einen fachlichen Austausch an.

Die zentrale Botschaft des Klimaschutzbündnisses ist klar: Nur gemeinsam kann der notwendige sozial-ökologische Wandel gelingen. Jeder und jede Einzelne kann und sollte dieses Vorhaben unterstützen.

Gemeinsame Pressemitteilung
Parlamentarischer Abend zum Thema „Erneuerbare des Landkreises Meißen“ bei FERALPI STAHL

Riesa, 12. September 2023. Veranstalter des Parlamentarischen Abends am 11. September 2023 bei FERALPI STAHL in Riesa waren VEE Sachsen e.V., Energy Saxony sowie die Energie- und Wasserstoffallianz im Industriebogen Meißen (EWI). Vertreterinnen und Vertreter der energieintensiven Industrie, Abgeordnete des Sächsischen Landtages aller Fraktionen, Expertinnen und Experten aus der Verwaltung und Energiebranche sowie Kommunalpolitiker diskutierten über den Stand der erneuerbaren Energien in der Region und über notwendige weitere Schritte. In einem Punkt waren sich sowohl die Diskussionsteilnehmer auf dem Podium als auch die Gäste im Saal einig: Eine Energietransformation dieser industriestarken Region wird ohne den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gelingen können.

Uwe Reinecke, Direktor von FERALPI STAHL: „Unser Elektrostahlwerk war ein sehr guter Ort für den Parlamentarischen Abend: Rund 540 Gigawatt Strom – so viel wie alle Privathaushalte Dresdens zusammen – verbrauchen wir jährlich, um etwa eine Million Tonnen Stahl zu produzieren. Wir als Feralpi-Gruppe investieren über 220 Millionen Euro in die Dekarbonisierung unseres Werks mit dem Ziel, in Zukunft grünen Stahl in Riesa herstellen zu können. Dafür brauchen wir ausreichend grundlastfähigen, wirtschaftlichen grünen Strom und grünen Wasserstoff, der die Substitution von fossilem Gas ermöglicht. Grundvoraussetzung ist allerdings eine flächendeckende, ausreichende Infrastruktur, um die erneuerbaren Energien auch in der energieintensiven Industrie zuverlässig einsetzen zu können. Wir hoffen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und wir beim Ausbau der Erneuerbaren jetzt zügig voranschreiten können.“

Dr. Jutta Matreux, Werkleiterin der Wacker Chemie AG in Nünchritz und Sprecherin der EWI, bringt das Problem, das viele der Anwesenden umtreibt, auf den Punkt: „Herzstück der Energiewende ist der beschleunigte Zubau an erneuerbaren Energien und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, das heißt Netze für Strom und Wasserstoff. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung für international wettbewerbsfähige Strompreise und damit das Gelingen des Transformations-prozesses im Industriebereich.“

Dr.-Ing. Frances Zedler, Geschäftsführerin Energy Saxony e.V., appelliert im Land der Ingenieure aktiv an der Energiewende mitzuarbeiten: „Damit der Freistaat Sachsen weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, benötigt es eine nachhaltige, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Insbesondere der Ausbau von Anlagen für regenerative Energieträger mit entsprechenden Speichern trägt zu diesem Ziel bei und verringert zudem Unsicherheiten durch Preis- und Mengenschwankungen, wie sie sich letztes Jahr gezeigt haben.“

Für Falk Zeuner, den Präsidenten der VEE Sachsen e.V., liegt das Problem maßgeblich in der Kommunikation: „Sachsen war stets stolz darauf, Energieland zu sein. Doch mittlerweile haben wir den Anschluss komplett verloren – weil wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien verschlafen haben. Die Energiewende ist allerdings unausweichlich: Die Technik ist reif und kostengünstiger als alle Alternativen. Natürlich gibt es keine Stromerzeugung ohne Nachteile, aber im Gesamtpaket sind die Erneuerbaren die beste Lösung. Dazu kommt noch, dass die Wertschöpfung nahezu vor Ort verbleibt und somit die Kommunen und die Bürger davon profitieren. Es liegt nun an der Landesregierung und den Behörden, die Weichen zu stellen – und den Menschen im Land zu erklären, warum der Ausbau von Energie aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas und Erdwärme so wichtig ist.“

„Leistungsstarke und wettbewerbsfähige energieintensive Industrien sind eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Sachsen. Politikern kommt hier die Verantwortung zu, richtige Entscheidungen zugunsten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu treffen, um so die Grundlagen für den Erfolg der Industrie zu schaffen. Erneuerbare Energieprojekte mit günstigen Stromgestehungskosten, mit langfristiger Preisstabilität und deren Importunabhängigkeit sind ein wichtiger Baustein dafür. Ein weiterer sind schnelle und schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Lokalpolitiker sollten bei ihren Entscheidungen über mögliche Wind- und PV-Vorhaben stets beachten, welchen Mehrwert diese mit sich bringen: Mit günstigen Energiekosten werden regionale Unternehmen finanziell entlastet und auch die Gemeinden profitieren. Durch finanzielle Zuwendungen im Rahmen des EEG können Gemeinden die Lebensqualität der Menschen in ihrer Region über Jahrzehnte entscheidend verbessern. Erzeugung und Verbrauch in der gesamten Wertschöpfungskette zusammen zu bringen – das kann hier bei uns in der Region sehr gut gelingen.“ so Frank Buchholz, Projektleiter beim Energieparkentwickler UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG aus Meißen.