Novelle der sächsischen Bauordnung: VEE fordert jetzt rasche Umsetzung

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 01/2022 vom 18.01.2022

Dresden, 18. Januar 2022. Die sächsische Landesregierung hat heute den Kabinettsbeschluss für eine neue Bauordnung vorgelegt und darin unter anderem neue Abstandsregeln für Windenergieanlagen definiert. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE Sachsen e.V.) mahnt nun eine rasche Umsetzung im Landtag sowie durch die regionalen Planungsverbände an.

Der von der Landesregierung vorgelegte Kabinettsbeschluss zur Sächsischen Bauordnung definiert unter anderem die viel diskutierte 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen: Diese soll bei fünf Wohngebäuden greifen, zudem wird von Mastfuß bis Gebäudekante gemessen. Zusätzliche Ausnahmen u.a. bei Repowering-Projekten im Einvernehmen mit der Kommune bringen kleine Verbesserungen. Zwar steht die VEE einer pauschalen Abstandsregel nach wie vor kritisch gegenüber, jedoch eröffnen die enthaltenen Möglichkeiten zu Ausnahmen erste Perspektiven zur Belebung des Ausbaus der Windenergie auch im Freistaat Sachsen. Gleichzeitig mahnt die VEE an, bestehende Erlässe zur Bauhöhen-Begrenzung von Windenergieanlagen zurückzunehmen.

Parallel zur Bauordnung wurde die Sächsische Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Wasserstoff wird als Speicher und Rohstoff (z.B. in der Stahlproduktion) in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Die VEE betont, dass bei der Umsetzung darauf geachtet werden muss, den Wasserstoff regional vor Ort und ausschließlich aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen.

Zusammen mit dem Artenschutzleitfaden liegen damit nun die wichtigsten Werkzeuge und Regeln für einen Neustart beim Erneuerbaren-Ausbau in Sachsen vor.

„Wir halten an unserer Kritik an einer starren 1.000-Meter-Regel fest, begrüßen aber, dass nun Klarheit herrscht und gewisse Ausnahmen möglich sind“, ordnet Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE, den Kabinettsbeschluss der Bauordnung ein. „Wir appellieren an den Landtag und insbesondere die regionalen Planungsverbände, sich jetzt bei der Umsetzung zu beeilen. Die Landeregierung hat hier die Bremsen etwas gelockert, man sieht Licht am Ende des Tunnels – aber es ist noch ein weiter Weg, auf dem weitere Maßnahmen folgen müssen.“

Zudem ist klar: Die Bauordnung ist nur ein Schritt einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Auch mit Blick auf die Ziele der Bundesregierung reichen die bisherigen Maßnahmen nämlich nicht aus, um insbesondere die geforderten zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu ermöglichen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Hierfür bräuchte es unter anderem:

  • Eine Anpassung der baurechtlichen Abstandsflächen bei Windenergieanlagen von starren Radien hin zur Rotorüberstreichfläche, wie in anderen Bundesländern üblich
  • Einen spürbaren Abbau von bürokratischen Hemmnissen beim Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere durch schnellere Genehmigungsverfahren;
  • Einen offenen Dialog zum Thema „Wind im Wald“ mit realistischem Blick auf Flächenpotentiale und Notwendigkeiten;
  • Aufklärungsarbeit zu kommunalen Standortvorteilen bei der Windkraft, eine Beratungs- und Dialogplattform für Projektierer und Gemeinden bei Konflikten sowie einen „runden Tisch“, an dem Projektierer und Ministerien Probleme ressortübergreifend erörtern können.
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Innovationen aus Sachsen: Eine sächsische Blaupause für doppelte Acker-Energie

Mittwoch, 05. Januar 2022 - 10:00
VEE Sachsen e.V.

Agri-Photovoltaik ist bisher in Deutschland und Sachsen eher die Ausnahme. Ronny Böhme aus Schwosdorf will das ändern – mit einem Pilotprojekt, das zum Vorbild werden soll.

Die Energiewende in Sachsen stockt – aber dennoch gibt es Unternehmen und Menschen von hier, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien und innovative Energiekonzepte in Deutschland und Europa vorantreiben. Hier stellen wir sie vor.

2022-01-05 Modell einer AgriPV Anlage 700px.jpg

Was tun mit meiner Ackerfläche? Bei Ronny Böhme aus Schwosdorf in der Nähe von Kamenz lief ein langfristiger Pachtvertrag nach 30 Jahren aus – und nun stellte er sich wie so viele diese Frage. „Mein erster Gedanke war biologischer Ackerbau“, berichtet er. „Doch die Bodenqualität reichte dafür einfach nicht aus.“ Zwischenzeitlich überlegte er sogar, ein kleines Windrad aufzustellen – und hatte schon bei Anwohnern vorgefühlt. „Wenn, dann will ich die Nachbarschaft mitnehmen und alle sollen davon einen Mehrwert haben.“

Böhme beriet sich mit Freunden. Dabei kam das Thema Permakultur auf – also eine dauerhafte Bewirtschaftung und Ernte der verschiedenen Früchte rund um das ganze Jahr. „Und dann verfolgte ich eine Webkonferenz über Agri-PV, auf dem YouTube-Kanal der VEE“, erzählt Ronny Böhme. „Da hat es Klick gemacht und ich bin das Thema zusammen mit der Referentin aus dem Livestream angegangen, Professorin Kerstin Wydra von der Fachhochschule Erfurt.“

Pilotprojekt mit regionaler Wertschöpfung

So entstand eine Idee für doppelte Energie aus dem Acker: dem Biolandbau inklusive Permakultur einerseits – und Strom aus einer Agri-PV-Anlage andererseits. „Anfangs hatte ich Sorge, dass eine Stahlkonstruktion für die Befestigung der Photovoltaik-Anlage sehr aufwändig und teuer werden könnte“, räumt Ronny Böhme ein. „Zusammen mit den bisher für Agri-Photovoltaik üblichen gewächshausähnlichen Konstruktionen, die für die Permakultur nötig sind, würde das schon sehr wuchtig werden.“

Das Problem will er mit Unterstützung eines italienischen Unternehmens lösen, die ein filigranes Seil-System zur Aufhängung der Module entwickelt haben. Ziel des Projektes soll im optimalen Fall auch sein, dass dieses System künftig in Sachsen gefertigt wird. „Ein erstes Gespräch dazu gab es bereits hier bei uns im Raum Kamenz.“

Eine hochautomatisierte Blaupause

Ronny Böhme möchte seine Erkenntnisse nicht für sich behalten. Im Gegenteil: „Wir arbeiten eng mit der TU Dresden sowie dem Technologiezentrum Bautzen zusammen. Einerseits ist das Ziel, den Acker mit durch Sonnenenergie betriebenen Robotern zu bewirtschaften. Zudem wollen wir das Projekt für Nachahmer aus der Region dokumentieren.“ Bedeutet: Aus Böhmes Anlage entsteht eine Art Anleitung, die in Zukunft jeder Interessierte nutzen können wird. „Es gibt noch eine Menge Dinge zu klären – und besonders die Bauern haben durchaus nachvollziehbare Skepsis. Schließlich wollen sie vor allem eines: Lebensmittel erzeugen.“

Ein Konflikt mit vielen Chancen

Den Konflikt zwischen Lebensmittelerzeugung und Energieerzeugung gibt es seit längerem. Das eine aber zu tun, ohne das andere zu lassen – das ist zumindest für Sachsen neu. Für Böhme ist der Fall klar: „Wollen wir in absehbarer Zeit genügend eigenen Strom aus Sonne haben, statt uns auf Energieimporte, Kohle- oder Atomstrom zu verlassen? Dann müssen wir neben der Entwicklung von Speichermöglichkeiten mit der Erzeugung von Energie in die Fläche.“

Diese Transformation treibt Ronny Böhme an. Gleichzeitig fehlen für die Energiewende genügend Fachkräfte zur Errichtung der Anlagen, etwa auf Hausdächern. „Das ist ein deutsches Phänomen und liegt daran, dass über Jahrzehnte Ausbildungsberufe durch Politik und Gesellschaft nicht wertgeschätzt wurden.“ Der Politik seien diese Entwicklung gleichgültig gewesen. Wenn Ronny Böhme jungen Menschen heute etwas empfehlen würde, dann dieses: „Lernt Handwerksberufe! Menschen, die anpacken, haben auch in Krisenzeiten eine großartige Zukunft. Wie wär‘s mit Solarteur?“

Eine Idee, die bereits jetzt prämiert ist

Noch ist das Projekt eine Idee – allerdings bereits preisgekrönt: Erst kürzlich wurde das Agri-PV-Projekt mit ergänzender Permakultur mit dem eku-Zukunftspreis des Freistaates Sachsen prämiert. „Ich gehe derzeit voll ins Risiko – schließlich bin ich kein Investor“, sagt Ronny Böhme, und unterstreicht noch mal: „Das Projekt soll einen dauerhaften Mehrwert für alle Anwohner rund um die Anlage haben.“

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Ampel-Pläne schnell verwirklichen: Solarpflicht für Gewerbe in Sachsen umsetzen – und Hürden bei privaten Neubauten senken

VEE Sachsen e.V.
Pressemitteilung 10/2021 vom 10.12.2021

10. Dezember 2021. Sachsen verfolgt ambitionierte Ziele im Energie- und Klimaprogramm (EKP), doch gleichzeitig hinkt der Freistaat beim Ausbau von Photovoltaik im Bundesvergleich hinterher. Einer der Gründe: Es mangelt an rechtlichen Rahmenbedingungen. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen sind da in Teilen weiter. Dort wurde erst kürzlich eine Solarpflicht für Gewerbeneubauten beschlossen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kommt diese Forderung zur Sprache, zusammen mit Plänen, die Hürden beim Solar-Zubau für private Neubauten zu senken. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) setzt sich dafür ein, dass die Pläne der Bundesregierung in Sachsen schnell umgesetzt werden, um so einen wesentlichen Beitrag für das Erreichen der Ziele des EKP zu leisten.

Die VEE Sachsen e.V. begrüßt die Pläne der neuen Bundesregierung, Hürden für Solaranlagen auf privaten und gewerblichen Neubauten zu senken. Laut Koalitionsvertrag sollen alle geeigneten Dachflächen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische Hürden sollen abgebaut und Wege eröffnet werden, um private Bauherren finanziell und administrativ nicht zu überfordern. Die Bundesregierung sieht darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.

Eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten und bessere Rahmenbedingungen für private Bauherren würden neuen Schwung für die festgefahrene Energiewende in Sachsen bedeuten. Was es nun braucht, ist eine gesetzliche Grundlage in der Sächsischen Bauordnung, weshalb nunmehr die sächsische Landesregierung gefragt ist. Die Landesregierung verfolgt mit dem EKP den Ausbau Erneuerbarer Energien im Freistaat, doch fehlen nach Auffassung der VEE Sachsen e.V. die geeigneten Instrumente. Die Photovoltaik-Freiflächenverordnung vom 31. August 2021 ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung – sie ermöglicht die Förderung des Baus von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Freiflächen. Andere rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere zu Aufdachanlagen, sind allerdings (noch) unzureichend.

Andere Bundesländer sind da schon weiter: Im September 2021 beschloss beispielsweise die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz eine Verpflichtung zum Bau von Photovoltaikanlagen für Gewerbeneubauten ab einer Nutzfläche von 100 m2. Auch in Niedersachsen wurde kürzlich eine ähnliche Regelung bei einer Dachfläche ab 75 m2 eingeführt. Auf diese Weise schafft man erhebliches Potenzial für den Zubau der Photovoltaik.

Die VEE Sachsen e.V. fordert die sächsische Landesregierung deswegen auf, eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten entsprechend den Regelungen in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich umzusetzen – und die Hürden für private Bauherren zu senken sowie zusätzliche Anreize durch Förderprogramme zu schaffen.

„Gewerbliche Nutzflächen oder ungenutzte öffentliche Dächer mit Solaranlagen auszustatten, muss auch in Sachsen das Ziel sein“, sagt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der VEE Sachsen. „Gleichzeitig muss es für private Bauherren attraktiver werden, Dächer mit Photovoltaik auszustatten.“

 

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VEE-ZOOM-Treffen zum Jahresabschluss 2021 - Freitag, 17. Dezember 2021, 16 Uhr

Dienstag, 07. Dezember 2021 - 13:00
VEE Sachsen e.V.

Wir möchten zum Abschluss des Jahres 2021 noch einmal zusammen kommen. Aufgrund der Corona-Situation mussten wir unsere Präsenzveranstaltung absagen, möchte aber mit unserem Online-Programm eine kleine Alternative anbieten.

Für Freitag, den 17. Dezember 2021 laden wir ein:

  • 14:00 bis 15:30 Uhr | Sächsisches Klimagespräch:
    Klimawandel in Sachsen | ReKIS - Das regionale Klimainformationssystem für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

  • 16:00 bis 17:30 Uhr
    VEE-ZOOM-Treffen zum Jahresabschluss 2021

Weitere Informationen zu unserem Sächsischen Klimagespräch ab 14 Uhr finden Sie hier.

Die Zugangdaten für unser Zoom-Treffen ab 16 Uhr erhalten Sie nach Anmeldung über das nachfolgende Anmeldeformular.

  • Energiewende im Jahr 2021 - ein Rückblick auf Sachsen
  • Vorstellung der Arbeit der Arbeitsgruppen der VEE Sachsen
  • Ausblick auf die Verbandsarbeit im Jahr 2022
  • ... und vor allem: lockerer Austausch zu Themen des Klimawandels und der Energiewende

Anmeldung:

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